dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Heftige Kritik an Ermittlungen gegen Politik-Blog reißt nicht ab
Berlin (dpa) - Die Empörung über Generalbundesanwalt Harald Range angesichts der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen kritische Journalisten reißt nicht ab. Linken-Chef Bernd Riexinger und FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierten Ranges Vorgehen scharf und forderten seinen Rücktritt. Auch aus anderen Parteien hagelt es weiter Kritik. Unterstützer des betroffenen Blogs Netzpolitik.org wollen am Samstag in Berlin demonstrieren. Am Donnerstagabend war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat.
Cameron und Hollande beraten über Umgang mit Flüchtlingen in Calais
London/Paris (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron hat mit dem französischen Präsidenten François Hollande über den Umgang mit den Flüchtlingen am Ärmelkanaltunnel in Calais beraten. Beide drückten ihre Sorge aus über „unmittelbare Sicherheitsherausforderungen“, teilte Camerons Büro am Freitagabend nach einem Telefonat der beiden Politiker mit. Sie bekräftigten demnach, eng zusammenzuarbeiten, um die Probleme anzugehen, die illegale Migration aufwerfe.
Maas fordert besseren Schutz von Asylbewerbern
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas fordert einen besseren Schutz von Asylbewerbern vor ausländerfeindlichen Übergriffen. „Das beste Einwanderungsgesetz wird nichts nützen, wenn Unterkünfte angezündet werden“, schreibt Maas in einem Beitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ganz gleich, aus welchen Gründen Menschen zu uns kommen und wie lange sie bleiben - wir müssen sie besser schützen.“ Dies sei eine Aufgabe nicht nur für die Behörden, sondern für alle Bürger.
Immer mehr Jugendherbergen wollen Platz für Flüchtlinge machen
Detmold (dpa) - Immer mehr Jugendherbergen in Deutschland öffnen ihre Türen für die Unterbringung von Flüchtlingen. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen etwa haben die Herbergswerke vereinbart, in der kälteren Jahreszeit mindestens acht komplette Häuser als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Das berichtete Knut Dinter, Sprecher des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH) mit Sitz in Detmold. Mehr als 1000 Menschen werden dort untergebracht. Landesverbände in den übrigen Bundesländern hätten ihre Bereitschaft signalisiert oder seien in Abstimmung mit den Behörden.
Palästinenser wollen Tod von Kleinkind vor die UN bringen
Ramallah (dpa) - Die palästinensische Autonomiebehörde will den jüngsten Brandanschlag im Westjordanland zum Thema bei den Vereinten Nationen machen. Man wolle „die kriminellen Taten und den Terrorismus der (israelischen) Siedler“ vor den UN-Sicherheitsrat bringen, hieß es in einer Mitteilung der Palästinenserführung nach einer Sondersitzung am Freitagabend. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon solle zudem aufgefordert werden, die besetzten Gebiete unter internationalen Schutz zu stellen. Bei dem Anschlag war am Freitagmorgen nahe Nablus ein palästinensisches Kleinkind getötet und seine Familie schwer verletzt worden.
Friseure bekommen 8,50 Euro Mindestlohn
Berlin (dpa) - Friseure in Deutschland bekommen ab sofort einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Auch bei Geld- und Wertdiensten gelten von Samstag an für Arbeitnehmer erstmals bundesweit Mindestlöhne. Eigentlich wurde der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn bereits 1. Januar 2015 eingeführt - doch es gab Ausnahmen, etwa im Friseurhandwerk (ab Jahresbeginn 7,50 Euro im Osten und 8 Euro im Westen). Ebenso gibt es nun für Arbeitgeber beim Mindestlohn Erleichterungen.
