dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Cameron will Eurotunnel besser sichern - „Thema bleibt Sommer über“
London/Calais (dpa) - Großbritanniens Regierung will Migranten in Calais mit neuen Zäunen und anderen Sicherheitsmaßnahmen vom Eurotunnel fernhalten. Es würden Spürhunde, Absperrungen und weitere Hilfsmittel auf die französische Seite des Tunnels unter dem Ärmelkanal geschickt, sagte Premierminister David Cameron nach einer Sitzung des britischen Sicherheitskabinetts. „Das bleibt ein schwieriges Thema den ganzen Sommer über.“ Großbritannien wolle mit Frankreich Hand in Hand arbeiten. In der Nacht zum Freitag hatten erneut Hunderte Migranten versucht, auf Züge und Laster zu klettern, um durch den Eurotunnel illegal nach Großbritannien zu gelangen.
Asylbewerber-Zahl steigt im Juli auf Rekordhoch
München/Berlin (dpa) - Im Juli sind so viele Asylbewerber nach Deutschland gelangt wie noch nie zuvor in einem Monat. Derzeit kämen sehr viele Asylbewerber aus den Kriegs- und Krisenregionen in Syrien, im Irak und in Afghanistan, sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt. Er sprach in München von einem „Allzeitrekord“. Mit 79 000 Menschen habe es im Juli „den höchsten Zugang aller Zeiten“ gegeben, betonte auch Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Ende August will das Bundesamt seine Prognose für 2015 aktualisieren. Bisher rechnet Schmidt in diesem Jahr mit 450 000 Asylbewerbern. Angesichts der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in Deutschland warnt der Verfassungsschutz vor rechtsextremistischen Anschlägen.
Empörung über Ermittlungen gegen Politik-Blog - Auch Maas skeptisch
Berlin (dpa) - Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org haben Proteststürme ausgelöst. Die Bundesregierung distanzierte sich von dem Vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas äußerte in Berlin Zweifel an den juristischen Vorwürfen gegen die Blogger. Auch das Kanzleramt hält die Aktion nach Angaben aus Regierungskreisen für problematisch. Journalisten und Politiker von Linken, Grünen, FDP und Piraten reagierten mit Unverständnis auf die Aktion und forderten die Bundesanwaltschaft auf, das Verfahren einzustellen. Generalbundesanwalt Harald Range will die Ermittlungen vorerst nicht weiter vorantreiben und zunächst ein Gutachten zu dem Fall einholen.
IWF will sich vorerst nicht an drittem Hilfspaket beteiligen
Washington/Athen (dpa) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. „Der IWF kann nur ein umfassendes Programm unterstützen“, sagte ein Vertreter der Organisation in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. In Athen liefen die Gespräche mit den Gläubigern am Freitag - unter Beteiligung einer IWF-Expertin - aber normal weiter. Regierungschef Alexis Tsipras gerät wegen der Spar- und Reformauflagen der Geldgeber inzwischen in seiner eigenen Partei zunehmend unter Druck.
18 Monate altes Kleinkind stirbt bei Anschlag im Westjordanland
Nablus (dpa) - Bei einem Brandanschlag im Westjordanland ist ein palästinensisches Kleinkind getötet und seine Familie schwer verletzt worden. Als Täter vermuten israelische Sicherheitsbehörden militante Siedler. Nach Angaben der israelischen Armee kamen mindestens zwei Vermummte am frühen Morgen in das Dorf Duma zwischen Nablus und Ramallah. Sie beschmierten zwei Häuser mit hebräischen Graffiti, schlugen dann Fenster ein und warfen Brandbomben in die Gebäude. Dabei erlitt ein 18 Monate altes Kind so schwere Brandverletzungen, dass es starb. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb in einer Mitteilung, er sei schockiert über die „entsetzliche Tat“. Bundesregierung und EU verurteilten den Anschlag.
Türkische Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen HDP aus
Ankara (dpa) - Die Staatsanwaltschaft in der Türkei weitet ihre Ermittlungen gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP aus. Nach HDP-Chef Selahattin Demirtas droht nun auch der Ko-Vorsitzenden Figen Yuksekdag ein Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, Propaganda für die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und damit für eine „Terrorgruppe“ gemacht zu haben, wie die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Demirtas wies im ZDF und im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ Vorwürfe zurück, er habe zu bewaffneten Protesten angestachelt. Auch gegen weitere HDP-Mitglieder soll ermittelt werden.
