Noch weniger Bafög-Empfänger

Wiesbaden/Berlin (dpa) - Der Bafög-Knick setzt sich fort: Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl staatlich geförderter Schüler und Studenten gesunken, und das bei seit 2010 praktisch eingefrorenen Bafög-Sätzen.

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Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erhielten im vergangenen Jahr rund 925 000 junge Menschen Geld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) - 3,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Etwa 647 000 Bafög-Bezieher studierten, 278 000 gingen zur Schule. Der Rückgang im Vergleich zu 2013 war bei den Schülern (minus 5,0 Prozent) stärker als bei den Studierenden (minus 2,9 Prozent). Die Zahl der Schüler geht jedoch auch seit Jahren zurück, während die der Studenten auf einen Rekordwert gestiegen ist. 2013 hatte das Minus bei den Bafög-Empfänger im Vergleich zum Vorjahr 2,1 Prozent betragen. Der Höchststand der staatlichen Förderung war nach der Wiedervereinigung 2012 mit rund 979 000 Beziehern erreicht worden.

Die Bafög-Ausgaben des Bundes sanken zuletzt im Jahresvergleich um drei Prozent auf rund 3,1 Milliarden Euro. Der Hochschulexperte der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, schloss auch Ressortchefin Johanna Wanka (CDU) in seine Kritik ein: „Jede Bundesbildungsministerin müsste alarmieren, dass Lebenshaltungskosten gerade in Universitätsstädten steigen, während die Studienförderung sich permanent verringert.“ Dies sei ein „Armutszeugnis für eine zukunftsorientierte Wissensgesellschaft“. Die Chance auf Förderung sinke „seit fünf Jahren unaufhörlich - ein ernüchterndes Signal an Studieninteressierte in 2015“, so Gehring.

Nicht alle Geförderten bekamen laut Statistikbehörde über das ganze Jahr 2014 Bafög-Zahlungen. Im Monatsdurchschnitt waren es 596 000. Den maximalen Betrag von 670 Euro erhielten 46 Prozent der Studenten und Schüler. Ein Schüler bezog im Durchschnitt 418 Euro im Monat (plus 8 Euro), ein Student 448 Euro (plus 2 Euro).

Die Bafög-Sätze waren zuletzt 2010 um 5 Prozent angehoben und dann von der damaligen schwarz-gelben Koalition eingefroren worden. Die nächste Erhöhung soll laut Vereinbarung von Bund und Ländern 2016 bei 7 Prozent liegen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch höhere Freibeträge ab Herbst 2016 rund 110 000 Studierende und Schüler zusätzlich Bafög erhalten werden.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) rief die Bundesregierung, die seit Anfang dieses Jahres die Bafög-Kosten allein schultert, zu einer verlässlichen Erhöhung der Fördersätze auf. Diese müssten „regelmäßig und dynamisch an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst werden, auf der Basis der regelmäßigen Bafög-Berichte der Bundesregierung“, so DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde.

Immerhin komme 2016 „die seit langem überfällige Erhöhung der Bafög-Bedarfssätze und Freibeträge“. Über die zeitlichen Abstände zeigte sich der DSW-Generalsekretär aber enttäuscht. „Eine Erhöhung im Jahr 2010, eine weitere Erhöhung im Jahr 2016: Das ist zu wenig. Eine Bafög-Erhöhung pro Legislaturperiode reicht nicht.“

Ministerin Wanka hatte den Studierenden zuletzt wenig Hoffnung auf regelmäßig steigende Bafög-Sätze gemacht. „Ich bin gegen eine formalisierte, automatische Anhebung“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Einkommenssituation von Studenten lasse „sich nicht einfach mit der eines Durchschnittverdieners vergleichen“.