dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russland blockiert Tribunal für Flug MH17
New York (dpa) - Ein Jahr nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges mit 298 Insassen über der Ostukraine hat Russland eine Untersuchung des Falles durch ein unabhängiges UN-Tribunal verhindert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat als einziger Landesvertreter gegen eine auch von Deutschland unterstützte Resolution, mit der ein unabhängiges Untersuchungs- und Strafgremium eingesetzt werden sollte. Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war vor einem Jahr über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Menschen verantwortlich zu sein.
„FAZ“: Schäuble will Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden
Brüssel (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach einem Zeitungsbericht die Kompetenzen der EU-Kommission in einigen Bereichen beschneiden. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag) berichtete, möchte Schäuble der Kommission die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln entziehen. Diese Funktionen sollten in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden.
Wieder Fluchtversuche durch Eurotunnel
Calais (dpa) - Am Mittwochabend haben erneut zwischen 100 und 150 Flüchtlinge versucht, durch den Eurotunnel von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, hätten die Flüchtlinge für etwa eine Stunde eine Ausfahrt für Autos blockiert. Die Wagen mussten einen anderen Weg nehmen. Die Flüchtlinge versuchen, auf wartende Lastwagen oder direkt auf die Züge zu klettern, die durch den Tunnel fahren. Sie erhoffen sich in Großbritannien bessere Chancen auf Asyl.
Weißer US-Polizist tötet Schwarzen: Mordanklage
Cincinnati (dpa) - Ein weißer US-Polizist hat bei einer Verkehrskontrolle einen Afroamerikaner erschossen - nun steht er unter Mordanklage. Wie die Staatsanwaltschaft in Cincinnati (Bundesstaat Ohio) am Mittwoch erklärte, habe der Polizist den Mann vor gut einer Woche grundlos niedergeschossen. Das Opfer habe keine Gewalt begangen, sagte Staatsanwalt Joseph Deters. Der Polizist hatte den Wagen des angetrunkenen Mannes kontrollieren wollen, und ihn gebeten auszusteigen. Es kam zu einem Handgemenge. Der Polizist zog die Waffe und schoss den offenbar Unbewaffneten in den Kopf.
Fettleibigkeit wird laut einer GEK-Untersuchung unterschätzt
Berlin (dpa) - Übergewicht wird von deutschen Ärzten oft zu spät diagnostiziert: Das ist das Ergebnis von Untersuchungen der Barmer GEK an ihren 3,5 Millionen Versicherten, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstag) berichtet. Das Geld, das Krankenkassen bei der Therapie von Übergewicht sparen würden, legten sie doppelt und dreifach bei der Behandlung von Folgeerkrankungen wie etwa Bluthochdruck drauf. Unter Übergewicht leide fast jeder zweite Deutsche, heißt es. Trotzdem werde es nur bei elf Prozent der Versicherten diagnostiziert.
Ägypten gegen Al-Dschasira - Urteil im Berufungsprozess erwartet
Kairo (dpa) - Nach einer zweiten Runde im international kritisierten Prozess gegen Journalisten des arabischen Senders Al-Dschasira in Ägypten werden am Donnerstag Urteile erwartet. Die drei angeklagten Reporter waren in erster Instanz wegen des Vorwurfs, die verbotene Muslimbruderschaft zu unterstützen, zu je sieben Jahren Haft verurteilt worden. Gegen das neue Urteil kann noch einmal Berufung eingelegt werden. Angeklagt sind der australische Journalist Peter Greste und seine Kollegen Mohammed Fahmy und Baher Mohammed.
