dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Asylkosten: Bund reagiert überrascht auf Länder-Forderungen
Berlin (dpa) - Trotz eindringlicher Hilfsappelle der Länder will sich der Bund im Streit über die Verteilung der Asylkosten nicht drängeln lassen. Die Bundesregierung reagierte am Montag zurückhaltend auf die finanziellen Forderungen der Länder. Der Bund habe bereits eine Milliarde Euro Unterstützung zugesagt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Zudem sei erst Mitte Juni eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vereinbart worden, die bis zum Herbst Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorlegen soll. Die Länder machen angesichts rasant wachsender Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung aber zunehmend Druck auf den Bund.
Vor Nato-Sitzung: Türkei geht gegen Kurden im Irak und in Syrien vor
Istanbul (dpa) - Vor einer Sondersitzung der Nato hat die Türkei den militärischen Druck auf die Kurden sowohl im Irak als auch in Syrien mit neuen Angriffen verstärkt. Im „eigentlichen“ Kriegsgeschehen in Syrien im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist nach US-Medienberichten ein sogenannter Sicherheitskorridor entlang der Grenze zur Türkei geplant, den syrische Flüchtlinge nutzen könnten. Dafür sollten US-Kampfflieger, syrische Rebellen und das türkische Militär in der umkämpften Region eng kooperieren.
Französische Bauern stoppen deutsche Lastwagen
Straßburg/Kehl (dpa) - Aus Protest gegen sinkende Preise haben Bauern aus dem Elsass Agrarimporte blockiert. An der deutsch-französischen Grenze stoppten sie am Montag zahlreiche Lastwagen mit Lebensmitteln. Mit etwa 50 Traktoren sperrten die Landwirte an der Europabrücke in Kehl eine Spur. Sie wollten dort deutsche Lastwagen kontrollieren und gegebenenfalls zurückschicken. Den Autoverkehr hielten die Bauern nicht auf. Die französischen Bauern protestieren mit ihrer Aktion seit Sonntagabend an sechs verschiedenen Standorten gegen von ihnen empfundene Wettbewerbsverzerrungen. Die Landwirte beklagen, etwa durch den Einsatz von Erntehelfern aus Osteuropa seien die Arbeitskosten in Deutschland niedriger als in Frankreich.
Obama in Äthiopien: Afrika muss Kampf gegen Terror verstärken
Addis Abeba (dpa) — US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Besuch im ostafrikanischen Äthiopien zu einem verstärkten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in der Region und einem Ende des Bürgerkriegs im Südsudan aufgerufen. Äthiopien sei von den Bedrohungen durch die Konflikte in den Nachbarländern Somalia und Südsudan besonders stark betroffen, sagte Obama vor Journalisten im Nationalpalast der Hauptstadt Addis Abeba - zumal das Land mehr Flüchtlinge aufnehme als jeder andere Staat des Kontinents.
Der schwere Anschlag auf ein Hotel im somalischen Mogadischu, bei dem am Sonntag mindestens 15 Menschen gestorben waren, müsse eine Mahnung sein, im Kampf gegen islamistischen Extremismus nicht nachzulassen.
Gespräche über drittes Hilfspaket für Griechenland starten
Athen (dpa) - Vertreter der internationalen Geldgeber sind in Athen angekommen, um mit der griechischen Regierung Gespräche über ein drittes Hilfspaket aufzunehmen. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die Zeit drängt: Am 20. August muss das hoch verschuldete Land 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Bei den Verhandlungen geht es um ein neues, dreijähriges Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro für Athen. Es soll nach Kommissionsangaben in der zweiten August-Hälfte stehen.
Prüfung alter Verbrechen offenbart weitere Morde mit rechtem Motiv
Berlin (dpa) - Bei der Überprüfung von Hunderten unaufgeklärten Verbrechen sind die Sicherheitsbehörden auf mehr als ein Dutzend weitere Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund gestoßen. Demnach kommen die Kriminalämter in Bund und Ländern zu dem Ergebnis, dass es seit 1990 bei insgesamt 745 geprüften Fällen mindestens 15 weitere Morde gegeben hat, die auf einen rechtsextremen Hintergrund schließen lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) als erstes berichtete. Die Sicherheitsbehörden hatten die Überprüfung der alten Fälle nach Bekanntwerden der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU eingeleitet.
