abgeordnetenwatch.de Nebentätigkeit: Unionspolitiker kassieren am meisten
Berlin (dpa) - Die Bundestagsabgeordneten haben nach Angaben der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt mindestens rund 11,6 Millionen Euro mit Nebentätigkeiten verdient.
Unter den elf Topverdienern sind ausschließlich Parlamentarier von CDU und CSU, wie das Politikportal mit Verweis auf die Angaben der Volksvertreter auf der Internetseite des Bundestags mitteilte. Zuerst darüber berichtet hatte das Magazin „Der Spiegel“.
Die 11,6 Millionen Euro sind aber nur eine Mindestsumme - tatsächlich könnten die Abgeordneten seit Beginn dieser Legislaturperiode vor knapp zwei Jahren den Angaben zufolge sogar bis zu 21,4 Millionen Euro eingestrichen haben. Der Grund für die riesige Grauzone ist, dass Abgeordnete nicht die tatsächliche Höhe eines Nebenverdienstes veröffentlichen, sondern ihre Einkünfte jeweils einer von zehn groben Stufen zuordnen müssen.
Angaben von abgeordnetenwatch.de zufolge gaben 156 der 631 Bundestagsabgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode Zusatzeinkommen an, also annähernd jeder Vierte. Bei der CSU ist es sogar jeder Zweite (26 von 56 Bundestagsabgeordneten).
An der Spitze der Topverdiener steht demnach der CSU-Finanzpolitiker und Landwirt Philipp Graf von und zu Lerchenfeld mit 1,1 Millionen Euro seit der vergangenen Wahl. Den zweiten Platz belegt der CDU-Abgeordnete und Landwirt Albert Stegemann mit Nebeneinkünften in Höhe von 878 500 Euro, gefolgt von seinem Parteikollegen Johannes Röring - ebenfalls Landwirt - mit 862 000 Euro. Erst auf Platz 12 taucht ein SPD-Politiker auf: der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit 189 000 Euro, der im Bundestagswahlkampf 2013 wegen seiner Nebeneinkünfte erheblich in der Kritik stand.
„Wenn Abgeordnete mit ihren Nebentätigkeiten mehr verdienen als die Bundeskanzlerin, läuft etwas gehörig schief“, erklärte Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de. „Wir müssen jetzt darüber diskutieren, ob Nebeneinkünfte nicht komplett verboten werden sollten.“
„Mehr Transparenz ist nötig und möglich: Wir fordern seit langem, dass Abgeordnete ihre Einkünfte in Euro und Cent offenlegen sollen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Bürger müssten die Möglichkeit haben, zu erfahren, welchen Nebentätigkeiten Abgeordnete nachgehen. Nur so sei nachvollziehbar, ob der Schwerpunkt ihrer Arbeit tatsächlich auf dem Mandat liege.
Abgeordnetenwatch.de kritisiert noch weitere Schlupflöcher bei den Veröffentlichungsregeln. So müssten Parlamentarier bestimmte Einkünfte überhaupt nicht melden: Im Dunkeln blieben zum Beispiel alle Nebenverdienste eines Abgeordneten, die unterhalb von 1 000 Euro monatlich beziehungsweise unterhalb von 10 000 Euro jährlich liegen.
Rechtsanwälte bräuchten ihre Honorare unter bestimmten Umständen gar nicht anzugeben, auch Gewinne aus der Unternehmensbeteiligung eines Abgeordneten tauchten nirgends auf.
