dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Auch Bundesregierung will Hilfe für Flüchtlinge vor dem Winter klären
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung stellt den Ländern wegen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen schnellere Entscheidungen in Aussicht. Ein geplantes Bund-Länder-Treffen könne auf September vorgezogen und dabei auch über Finanzhilfen des Bundes gesprochen werden, heißt es. Angesichts der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf. Sie müsse allen Bürgern klar sagen, dass Deutschland ausländerfeindliche Anschläge und Hetze nicht dulde, sagte er der „Rheinischen Post“.
Affäre um Verrats-Ermittlungen: Regierung auf Distanz zu Range
Berlin (dpa) - In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik.org ist die Regierung auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range gegangen. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte: Kanzlerin Angela Merkel unterstütze das Vorgehen des Justizministers, der Zweifel am Vorgehen Ranges geäußert hatte. Auch Innenminister Thomas de Maizière teilt die Skepsis und bezweifelt, dass die Netzpolitik-Blogger die Absicht hatten, Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.
Schwarzer Montag an griechischer Börse
Athen (dpa) - Mit einem massiven Kurssturz um fast 23 Prozent hat die griechische Börse nach gut einem Monat Zwangspause ihren Handel wieder aufgenommen. Börsenmakler sprechen von einem schwarzen Montag. Die meisten Experten hatten die dramatische Reaktion allerdings erwartet. Der Handel mit Aktien von drei Banken musste eingestellt werden. Für Transaktionen gelten Einschränkungen: Anleger, die ihr Geld bei griechischen Banken haben, können bis auf weiteres nur dann Aktien kaufen oder verkaufen, wenn sie dafür Geld aus dem Ausland verwenden oder Bargeld anlegen.
Celler Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer gestartet
Celle (dpa) - Zum Beginn des Prozesses gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe Islamischer Staat hat einer der Angeklagten ausgesagt. Er äußerte sich vor dem Oberlandesgericht Celle zu seinem Einsatz im Irak und in Syrien. Der 27-jährige gebürtige Wolfsburger ließ über seinen Verteidiger erklären, er sei eigentlich nur zum Studium des Islams aufgebrochen und habe sich nicht zum Kämpfen in ein Krisengebiet begeben wollen. Vor Ort sei er dann zur Ausbildung an der Waffe gezwungen worden und habe schnell Pläne zur Flucht zurück nach Deutschland geschmiedet.
Unionspolitiker haben die lukrativsten Nebenjobs
Berlin (dpa) - Die Bundestagsabgeordneten haben seit Beginn der Legislaturperiode vor knapp zwei Jahren mindestens rund 11,6 Millionen Euro mit Nebentätigkeiten verdient. Die elf Topverdiener sind ausschließlich Parlamentarier von CDU und CSU, teilte das Politikportal abgeordnetenwatch.de mit. Basis sind die Angaben der Politiker auf der Internetseite des Bundestags. Topverdiener ist demnach der CSU-Finanzpolitiker und Landwirt Philipp Graf von und zu Lerchenfeld mit 1,1 Millionen Euro. Den zweiten Platz belegt der Landwirt Albert Stegemann von der CDU mit 878 500 Euro.
CNN: US-Luftunterstützung für syrische Rebellen - Kritik aus Russland
Washington (dpa) - Die USA wollen von ihnen ausgebildete Rebellen in Syrien laut CNN auch aus der Luft unterstützen. Präsident Barack Obama habe diesem Vorgehen nach monatelangen Beratungen zugestimmt, heißt es unter Berufung auf einen ranghohen US-Regierungsvertreter. Die USA wollen nach eigenen Angaben im Vorgehen gegen den IS jährlich rund 5000 syrische Rebellen ausbilden. Russland warnt die USA mit Nachdruck vor Luftangriffen zum Schutz der Rebellen. Ein solches Vorgehen spiele den Terroristen in die Hände, heißt es aus dem Kreml.
