dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bsirske erklärt Schlichtung für gescheitert und droht mit Streik
Fulda (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat im Kita-Tarifstreit der Kommunen die Schlichtung für gescheitert erklärt und mit neuen Streiks gedroht. „Das ist ein absolut klares Signal an die eigene Gewerkschaft und auch an die Arbeitgeber“, sagte Bsirske zum Ergebnis der Befragung. Knapp 70 Prozent der Verdi-Mitglieder hatten den Schlichterspruch abgelehnt. Er werde der Bundestarifkommission, die am Dienstag in Frankfurt zusammenkommen wird, eine entsprechende Empfehlung geben. Der Schlichterspruch sieht zwischen 2 und 4,5 Prozent mehr Geld für Erzieher und Sozialarbeiter vor.
Bundesamt: Anreize verringern und Wiedereinreisesperren nutzen
Nürnberg (dpa) - Angesichts von rund 100 000 Asylbewerbern aus den Ländern des westlichen Balkans setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verstärkt auf Abwehr. So soll ein seit August geltendes Gesetz dafür sorgen, bei offensichtlich unbegründeten Anträgen eine Wiedereinreisesperre und ein Aufenthaltsverbot für das Schengen-Gebiet auszusprechen. Das sagte BAMF-Chef Manfred Schmidt der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Ein großer Teil der Asylbewerber in Deutschland kommt nicht aus Bürgerkriegsländern, sondern aus Albanien, Serbien und dem Kosovo.
UN: Mindestens zwölf Tote bei Geiselnahme in Mali
Bamako (dpa) - Bei einer Geiselnahme mutmaßlicher islamistischer Terroristen in Mali sind nach UN-Angaben mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Militär und Polizei beendeten heute den bewaffneten Überfall auf mehrere Hotels in Sévaré nordöstlich der Hauptstadt Bamako. Nach Angaben einer Sprecherin der Vereinten Nationen kamen mindestens vier Ausländer ums Leben. Vier weitere ausländische UN-Mitarbeiter seien aus einem der Hotels befreit worden, sagte ein an dem Einsatz beteiligter Gendarm. Mindestens fünf der Angreifer sowie mehrere Sicherheitskräfte starben.
„Spiegel“: Moskau verweigert neuem deutschen Militärattaché Visum
Moskau (dpa) - Das russische Außenministerium hat dem deutschen Brigadegeneral Gert Gawellek laut „Spiegel“ überraschend ein Visum verweigert. Es verhinderte damit dem Bericht zufolge, dass Gawellek in der deutschen Botschaft in Moskau seinen Posten als Militärattaché antreten konnte. Die Ablehnung sei ohne Begründung erfolgt. Das Auswärtige Amt wollte den Fall nicht kommentieren. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben durch die Ukraine-Krise einen schweren Rückschlag erlitten. Der Fall werde in deutschen diplomatischen Kreisen als „Vergeltungsmaßnahme“ betrachtet, schreibt der „Spiegel“.
Insgesamt elf Tote bei Angriff auf Nato-Basis in Kabul
Kabul (dpa) - Bei einem Angriff radikalislamischer Aufständischer auf eine Basis der internationalen Truppen in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelt es sich nach Nato-Angaben um einen ausländischen Soldaten und acht afghanische Zivilmitarbeiter. Außerdem seien auch mindestens zwei der Angreifer ums Leben gekommen, sagte ein Sprecher der Nato-geführten Ausbildungsmission Resolute Support in Kabul. Zu dem Angriff sei es gestern Abend gekommen.
Bundespolizist aus Hannover auch unter Kinderporno-Verdacht
Hannover (dpa) - Nach Folter-Vorwürfen gegen einen 39-jährigen Bundespolizisten aus Hannover ermittelt die dortige Staatsanwaltschaft nun auch wegen des möglichen Besitzes von kinderpornografischem Material. „Es handelt sich um einen Anfangsverdacht, wir stehen erst ganz am Anfang der Ermittlungen“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der Deutschen Presse-Agentur. Der Polizist steht außerdem unter Verdacht, in mindestens zwei Fällen Männer aus Afghanistan und Marokko auf der Wache im Hauptbahnhof gedemütigt und geschlagen zu haben.
