dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama verschärft Klimaziele im Kampf gegen Treibhauseffekt
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will mit ehrgeizigen Klimazielen zum Kampf gegen den Treibhauseffekt beitragen. Vier Monate vor der Internationalen Klimakonferenz in Paris verkündete er dazu die bisher schärfsten Maßnahmen. Als Kernpunkt der neuen Regeln müssen Kraftwerke in den USA erstmals ihren Schadstoffausstoß reduzieren - bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005. Verschärfte Klimaschutzmaßnahmen zählten von Anfang an zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Obamas.
NRW-Innenminister fordert Hilfe vom Bund für Kommunen
Berlin (dpa) - NRW-Innenminister Ralf Jäger hat angesichts der angespannten Unterbringungssituation bei Flüchtlingen Hilfe vom Bund für die Kommunen gefordert. Der „Welt“ sagte Jäger, der Bund müsse „finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kommunen bei den Unterbringungskosten entlasten“. Jäger verlangte vom Bund eine Kopfpauschale. Jäger sprach sich auch für eine schnellere Bearbeitung von Asylbewerberanträgen aus. Außerdem sollten Immobilien des Bundes wie etwa Kasernen leichter für die Unterbringung genutzt werden.
Gericht in Celle will mutmaßlichen IS-Kämpfer befragen
Celle (dpa) - Vor dem Oberlandesgericht in Celle wird heute der Prozess gegen zwei IS-Rückkehrer aus Wolfsburg fortgesetzt. Die 26 und 27 Jahre alten Deutsch-Tunesier sollen sich 2014 in Syrien und dem Irak der Terrormiliz angeschlossen haben. Der eine soll gekämpft haben, der andere stand laut Anklage kurz davor, einen Selbstmordanschlag in Bagdad zu begehen. Zu Prozessauftakt gab der 27-Jährige einen Einblick in seinen Weg von einer Einladung zum Gebet in Wolfsburg bis auf das Schlachtfeld im Irak.
NSU-Prozess geht in die Sommerpause
München (dpa) - Im Münchner NSU-Prozess findet heute der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause statt. Das Gericht pausiert danach für knapp einen Monat. Einziger Zeuge ist heute ein Polizeibeamter aus der Schweiz. Er war an den Ermittlungen zur Tatwaffe vom Typ „Ceska“ beteiligt, die nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft aus der Schweiz nach Deutschland geschleust wurde. Diese Pistole wurde bei neun der zehn NSU-Morde verwendet. Verantworten muss sich dafür als mutmaßliche Mittäterin die Hauptangeklagte Beate Zschäpe.
Athen berät mit Gläubigern über Privatisierungen
Athen (dpa) - Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern über Reformschritte gehen heute in Athen weiter. Im Mittelpunkt stehen dabei die geplanten Privatisierungen von Staatsunternehmen. Die Regierung in Athen strebt eine Einigung mit den Gläubigern bis Mitte August an. Nach dem Willen von Premier Alexis Tsipras soll das Abkommen am 18. August vom Parlament in Athen gebilligt werden, berichteten mehrere Medien. Tsipras zähle bei dieser Abstimmung erneut auf die Stimmen der Opposition.
Verurteilter trotz internationaler Proteste in Pakistan hingerichtet
Islamabad (dpa) - Trotz internationaler Proteste ist in Pakistan ein Mörder hingerichtet worden, der nach Angaben seiner Familie im Alter von 14 Jahren zum Tode verurteilt worden war. Laut Innenministerium wurde Shafqat Hussain im Gefängnis der Hafenstadt Karachi gehängt. Er war 2004 unter fragwürdigen Umständen schuldig gesprochen worden, ein Kind ermordet zu haben. Die Regierung erklärte, Hussain sei zum Zeitpunkt seiner Festnahme 23 Jahre alt gewesen. Die Familie betont, Hussain sei zum Tatzeitpunkt erst 14 Jahr alt gewesen.
