dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Seehofer verlangt Flüchtlingstreffen schon im September
Berlin (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will möglichst schnell geklärt wissen, wo die Flüchtlinge in der kalten Jahreszeit unterkommen können. Ein Treffen zwischen Bund und Ländern erst im Oktober oder November verbiete sich, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Er verlangt, diesen Termin auf September vorzuziehen. Seehofer forderte vom Bund außerdem dauerhaft mehr Hilfe für Länder und Kommunen. Die derzeit vorgesehene eine Milliarde Euro im Jahr müsse mindestens verdoppelt werden.
Zwei mutmaßliche IS-Kämpfer aus Wolfsburg vor Gericht
Celle (dpa) - Zwei IS-Rückkehrer aus Wolfsburg müssen sich ab Montag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht in Celle verantworten. Den beiden 26 und 27 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, sich im vergangenen Jahr der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen zu haben. Sie sollen Ende Mai 2014 über die Türkei nach Syrien gereist sein. Ayoub B. (27) soll im Irak gekämpft haben, Ebrahim H. B. stand laut Anklage kurz davor, einen Selbstmordanschlag in Bagdad zu begehen. Die Beschuldigten sind nach Angaben der Behörden weitgehend geständig.
Obama legt bei den Klima-Zielen nach
Washington - US-Präsident Barack Obama will heute seine Initiative zur Bekämpfung des Klimawandels bekanntgeben. Nach den neuen Vorgaben müssten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent reduzieren - im Vergleich zu 2005. Das berichtete die „New York Times“ am Sonntag. Energieunternehmen würden aufgerufen, stärker auf Wind- und Sonnenenergie umzustellen oder von Kohle auf Erdgas umzusteigen. Wie es weiter heißt, müssten Hunderte Kohlekraftwerke schließen, sollten die Vorsätze umgesetzt werden.
Vereinte Nationen einigen sich auf Entwicklungsziele bis 2030
New York (dpa) - Die Vereinten Nationen haben sich auf neue Entwicklungsziele für das Jahr 2030 geeinigt. Die Mitgliedsstaaten verabschiedeten in New York einen Katalog mit 17 sogenannten Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG). Sie sollen vor allem den Ärmsten der Welt helfen. Mit den SDG nimmt sich die Menschheit vor, innerhalb der nächsten 15 Jahre die Armut überall auf der Welt und in jeder ihrer Formen zu beseitigen, ebenso den Hunger. Der Katalog soll im September auf einem UN-Gipfel verabschiedet werden.
Künast: Maas soll seine Rolle im Landesverratsverfahren offen legen
Halle (dpa) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast will Klarheit über die Rolle von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten von Netzpolitik.org. Ein Minister könne nicht einfach sagen, dass er auf Distanz gehe. Das sagte Künast der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). Sie ist Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses. Maas könne sich da nicht rausreden. Sie verlangt von Maas weitere Erklärungen, wie er vom Generalbundesanwalt informiert wurde und was er unternommen hat.
Trauer um getötete 16-Jährige in Israel
Tel Aviv (dpa) - In Israel haben Hunderte Menschen der 16-Jährigen gedacht, die nach einer Messerattacke bei einer Schwulen- und Lesbenparade in Jerusalem gestorben ist. In mehreren Orten versammelten sich am Sonntagabend Trauernde und zündeten Kerzen an. Ein ultraorthodoxer Jude hatte bei der Parade am Donnerstag sechs Menschen niedergestochen, darunter die 16-Jährige. Sie erlag am Sonntag ihren schweren Verletzungen.
