Seehofer: Flüchtlingstreffen im September
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das für den Herbst geplante Bund-Länder-Flüchtlings-Treffen auf September vorzuziehen.
Seehofer verlangte im ARD-„Sommerinterview“ vom Bund zugleich dauerhaft spürbar mehr Hilfe für Länder und Kommunen. Die derzeit vorgesehene eine Milliarde Euro im Jahr müsse mindestens verdoppelt werden. Zudem bedürfe es bundesweit eines Wohnungsbauprogramms.
Ein Treffen erst im Oktober oder November verbiete sich, machte Seehofer deutlich. Jetzt sei gutes Wetter, im Winter könnten die Menschen aber nicht in Zelten wohnen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schlug vor, Auflagen für die Nutzung bestehender Gebäude zu lockern. Dazu zählten Vergaberecht, Vorschriften zur energetischen Sanierung und Baurecht, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Mehrere Länderregierungschefs verlangten, dass die Asylanträge endlich schneller bearbeitet werden. Seehofer verwies auf einen Stau von 250 000 unbearbeiteten Anträgen. Allein im Juli sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie noch nie in einem Monat.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) räumte in der „Bild“-Zeitung (Montag) ein, das Thema sei von der Politik nicht richtig erkannt worden: „Wir hatten rund zehn Jahre lang sehr niedrige Flüchtlingszahlen. Dadurch haben viele die neue Dynamik unterschätzt.“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Bund hat zugesagt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Passiert ist bisher leider zu wenig.“ Ohne rechtsstaatlichen Bescheid könnten Flüchtlingen in der Regel keine Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsstellen angeboten werden. „Wir wollen sie aber integrieren.“
Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mahnte beim Bund schnellere Verfahren an: „Wir brauchen mehr Entscheider, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).“ Das Amt ist für die Bearbeitung von Anträgen zuständig.
Sein Personal sollte um bis zu 2000 Stellen aufgestockt werden, wie im Frühjahr festgelegt worden war. Nach Angaben des BAMF dauert ein Asylverfahren derzeit im Schnitt 5,3 Monate. Das ist schon um einiges schneller als 2014 - damals waren es 7,1 Monate. Viele Asylbewerber müssen aber auch heute länger als ein Jahr warten.
„Ein Verfahren kann nicht sieben oder acht Monate dauern“, kritisierte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im ZDF. „Das muss nach drei Monaten abgeschlossen sein“, damit die Menschen wüssten, woran sie seien. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte im NDR, wenn Menschen verfolgt würden, müsse man ihnen Schutz geben. Zuwanderer, die keinen Schutz bräuchten, müssten schnell wieder in ihre Heimat zurückkehren.
In einigen Ländern wird das Personal knapp, um Flüchtlinge zu registrieren. Nordrhein-Westfalen mobilisiert dafür nun pensionierte Beamte. Auch Rheinland-Pfalz will Mitarbeiter aus Landesbehörden abstellen. Kommunen und Länder suchen zudem händeringend nach Unterkünften.
In einer überfüllten Unterkunft im thüringischen Suhl und in einem Zeltlager in Dresden kam es am Wochenende zu Massenschlägereien. In Bonn schoss die Polizei auf einen Mann, der einen Mitbewohner im Streit verletzt haben soll.
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) schlug erneut vor, mehr Flüchtlinge im Osten Deutschlands unterzubringen. Dort gebe es leerstehende Gebäude.
