Meinung Bayern-Bamf - Freistaat geht eigene Wege in der Asyl-Politik
Bayern gehört zu Deutschland. Daran muss gelegentlich erinnert werden. Denn zumindest in der Flüchtlingspolitik könnte ein gegenteiliger Eindruck entstehen. Schon bei der Vorstellung seines „Masterplans Migration“ vor wenigen Wochen in Berlin hatte der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer mehrfach betont, dass es sich nicht etwa um ein Papier der Bundesregierung handele, sondern um sein eigenes.
Inzwischen hat auch eine bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Und seit Freitag gibt es sogar ein Bayern-Bamf. Streng genommen heißt die neue Behörde zwar Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen. Aber im Kern stellt sich schon die Frage, was das Ganze soll, wo doch längst ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge — kurz Bamf — existiert.
Glaubt man Seehofers Parteifreund Markus Söder, dann soll die neue Landesbehörde in erster Linie für schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern sorgen. Nur fußen solche Entscheidungen nach wie vor auf bundesweit geregelten Asylverfahren und auf bilateralen Abkommen. Schließlich muss der Abgeschobene auch in einem anderen Land aufgenommen werden. Dafür die Voraussetzungen zu schaffen, ist ebenfalls Sache des Bundes. Und schließlich sind bei Abschiebungen einschlägige Gerichtsurteile zu beachten. Wer sie in den Wind schlägt wie jüngst im Fall des mutmaßlichen Bin Laden-Leibwächters Sami A., der kann sich auch politisch bis auf die Knochen blamieren.
Der Verdacht liegt nah, dass das Bayern-Bamf in erster Linie eine Show-Veranstaltung ist, um Tatkraft zu demonstrieren, und das Ruder zugunsten der CSU bei der anstehenden Landtagswahl herumzureißen. Derzeit schwächeln die Christsozialen ziemlich deutlich. Und wer weiß, vielleicht führt die CSU im Freistaat ja auch noch ein ganz eigenes Asylgesetz ein. Im Sinne Seehofers und Söders wäre das nur konsequent.
