Meinung Ja, gegen Stau hilft Bau — aber das reicht nicht
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst drückt aufs Tempo. Der CDU-Politiker will, dass es mit dem Straßenbau an Rhein und Ruhr flotter vorangeht. Wüst hat kluge Dinge angeschoben, um die Effizienz zu erhöhen — dazu gehören mehr Ausschreibungen, die das Arbeiten rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche ermöglichen oder der stärkere Einsatz von Bonus- und Malus-Regelungen.
Das nimmt die Firmen in die Pflicht. Machtlos ist der Minister dagegen beim Problem der fehlenden Ingenieure. Die Bauwirtschaft brummt, Planer fehlen überall, auch bei Straßen NRW. Geld für ehrgeizige Projekte ist reichlich vorhanden, aber die Kapazitäten zur Umsetzung gibt es nicht wie gewünscht. Alles wird also noch ein paar Jahre länger dauern.
Und natürlich wissen wir eigentlich alle, dass es dann mit dem Stau immer noch kein Ende hat. Bis 2030 wird der Güterverkehr in Deutschland um weitere 38 Prozent zunehmen, so die Prognose der Verkehrsplaner. Der Lkw-Verkehr wächst sogar noch etwas stärker. Das bedeutet: So flott, wie der Verkehr zunimmt, lassen sich die Straßen überhaupt nicht sanieren und ausbauen. Wer nachhaltige Lösungen will, muss die Dinge über den Preis steuern — übrigens eine klassische Regel der Marktwirtschaft. Konkret heißt das: Der Preis für Transporte sollte klettern. Die Industrie hat ihre Lagerhaltung mehr oder weniger abgeschafft und verstopft die Verkehrswege. Weil es so billig ist, etwas von A nach B zu bringen. Die Politik verstärkt den Stau durch das Festhalten an der fragwürdigen Pendlerpauschale, die zurecht als Zersiedlungsprämie kritisiert wird. Und wir Verbraucher mischen ebenfalls munter mit, weil wir allzu gern im Internet bestellen und damit den Stau, in dem wir stehen, mitverursachen.
Drastisch erhöhte Maut-Gebühren für Lkw wären eine Möglichkeit, um die Straßen zu entlasten. Leider spricht nichts dafür, dass sich dafür politische Mehrheiten finden. Wären Transporte teurer, würde so mancher Irrsinn sofort aufhören. Zum Beispiel, dass wir Online-Fehlkäufe kostenfrei zurückschicken können. NRW ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland mit den meisten Pendlern, sondern auch das wichtigste Transitland. Immer mehr Lkw von den Seehäfen fahren am Rhein entlang Richtung Süden. Wenn Wüst weniger Stau will, muss er das Thema Verkehr mit strukturellen Änderungen angehen. Optimierter Straßenbau reicht ganz sicher nicht aus.
