„Union der Mitte“: CSU bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen
Die „Union der Mitte“ ist eine neue Sammlungsbewegung in der Union, die sich vor allem gegen die CSU-Führung positioniert.
Düsseldorf. Josef Göppel ist ein höflicher, bayerischer Mann. Seit 47 Jahren ist der Vater von vier Töchtern Mitglied in der CSU, er saß im bayerischen Landtag und 16 Jahre für die CSU im Bundestag. Bis vor einem Jahr. Danach ist Göppel, den sie in der Fraktion immer etwas abseits des Mainstreams wahrgenommen und als „grünes Gewissen“ bezeichnet oder auch mal verunglimpft haben, nicht mehr angetreten. Göppel wollte nicht mehr, er ist 67 Jahre alt, vieles hat ihm nicht gepasst bei der CSU. Oft hat er anders abgestimmt als die Kollegen.
Und jetzt ist er wirklich verärgert. Über seine Partei. Göppel geht deswegen in die interne Opposition: In die „Union der Mitte“, er wird Mitglied in jenem Bündnis aus der gesamten Union, in dem sich die sammeln, denen der neue Populismus, der spürbare Union-Trend nach rechts und vor allem die Parteiführung der CSU peinlich sind.
Josef Göppel war eines der ersten Mitglieder der "Union der Mitte". Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa
„Es geht um die harte Asylauseinandersetzung, um Begriffe wie Asyltourismus und diese 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag von Horst Seehofer“, sagt Göppel konkret, wenn man ihn fragt, was ihn denn gestört habe. „Mein Vertrauen ist erschüttert, weil führende Personen elementare Prinzipien der Partei verlassen haben“, sagt Göppel, und sein Entsetzen ist nicht gespielt. Vom „C“ in CSU sei nichts geblieben. „Unsere Gründung hat mit Menschlichkeit und christlichen Werten zu tun“, sagt Göppel. Werte, die aus Machtgründen verlassen worden seien. Es müssen, sagt er, auch neue Personen in der Führung her.
Göppel ist ehrlich entsetzt. Die „Union der Mitte“ wird immer mehr zu einer Sammlungsbewegung für CDU wie CSU-Mitglieder. Es scheint, als hätte die Mitte, die breit ist, aber viel weniger lautstark auftritt als der Rand, nur auf dieses Bündnis gewartet. Eines, das die Macht von Kanzlerin Angela Merkel stärken und die CSU-Vorderen schwächen dürfte. Nicht umsonst haben Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schon ihre Sympathie bekundet.
Gegründet hat die „Union der Mitte“ Stephan Bloch, 29 Jahre alt. Ein Nachwuchsmann in der CSU, der schlichtweg genervt war vom Masterplan des Innenministers Horst Seehofer und der wochenlangen Debatte um ein Thema, das Bloch 2015 noch für wichtig erachtete. Jetzt aber nicht mehr. Es brauche jetzt ein „Masterplan Zukunft“, sagt er. Er will Sachpolitik, ein Leitbild von Europa jenseits von rechts und links. „Die Bundes-CSU setzt Ideologie vor Inhalte“, sagt Bloch, dessen Sammlungsbewegung eine pragmatische „Ethikkommission“ der Partei sein soll: Wer seine Zugehörigkeit zur Union der Mitte beweisen will, kann sich auf der Facebook-Seite ein eigenes Profilbild zimmern lassen. Mit Logo und einer individuellen Begründung: „Warum ich die Union der Mitte unterstütze?“
Stephan Bloch hat die „Union der Mitte“ gegründet. Foto: Andreas Gebert/dpa
Bloch will nicht spalten, er versteht sich als „einzige Einheit, die die Union einigen kann“. Und er erhält Zuspruch: Rund 900 Anträge liegen ihm vor, es geht steil nach vorn. Erst einmal bleibt es ein parteiinternes Bündnis. Formlos, keine juristische Person. Zu der am 14. Oktober in Bayern stattfindenden Landtagswahl kann das Bündnis keine eigenen Kandidaten mehr ins Rennen schicken, weil man sich dafür zu spät formiert hat. Was aber danach wird, wenn die CSU in Bayern ein möglicherweise schlechtes Ergebnis einfahren wird? Das ist ungewiss. Klar ist nur: Es geht voran bei der Bewegung, weniger bei der CSU: Nach jüngeren Umfragen kommt die CSU nur noch auf 38 Prozent der Wählerstimmen in Bayern — für eine Alleinregierung würde das nicht mehr reichen.
Vielleicht auch deshalb hat Göppel wahrgenommen, dass sich der Ton jetzt wieder verändert in der CSU. Er wird leiser, bedachter. Bloch findet, die „Stil-Debatte“ sei ein erster Triumph für seine „Ethikkommission“. Göppel bezeichnet das Triumvirat um Horst Seehofer, Markus Söder, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer als „Wölfe im Schafspelz“, es bleibe „Misstrauen“. Göppel glaubt, dass die Landtagswahl alles verschoben habe. Weil sich die Führungspersonen entschlossen hätten, Parolen und Themen der wachsenden AfD für den Erhalt der absoluten Mehrheit in Bayern zu übernehmen. Ein fataler Irrtum, zahlreiche Lokalpolitiker traten aus der CSU aus, es gab Demonstrationen in Bayern. Und auf Göppels Facebookseite stapeln sich jene, die längst entschlossen sind, statt CSU „jetzt erst recht“ die AfD zu wählen. „Viele“, sagt Göppel, „glauben der CSU eben auch nichts mehr. Dass der Plan gescheitert sei, habe Horst Seehofer nun offenbar begriffen. „Die werden jetzt durch milde und verständnisvolle Wortwahl versuchen, das alles vergessen zu machen“, sagt Göppel und es klingt nicht, als glaube er, dass das gelingen könne.
Es hätte anders laufen müssen, findet er. So wie damals. „Als wir 1995 den Balkan-Krieg hatten und eine Menge von Flüchtlingen kamen, da waren im bayerischen Landtag die Republikaner entstanden“ — eine rechte Partei. Damals habe sich unter Edmund Stoiber die Frage ergeben, ob die CSU sich von den immer stärker werdenden Republikanern abgrenzen oder Themen übernehmen solle. „Und damals hat man sich ganz bewusst für Abgrenzung entschieden“, sagt Göppel. Die Republikaner waren schnell Geschichte.
