Erste Zentren im Herbst Seehofer macht Tempo beim Thema Flüchtlinge
Nürnberg (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will beim Thema Flüchtlinge aufs Tempo drücken und verlangt mehr Personal für das zuständige Bundesamt. Bereits im Herbst sollen zudem erste Pilotzentren für Flüchtlinge in Betrieb gehen, in denen das gesamte Asylverfahren ablaufen soll.
Spätestens bis zur Sommerpause werde er seinen „Masterplan für Migration“ ins Kabinett bringen, kündigte Seehofer bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg an. Im September oder Oktober sollen dann bis zu fünf Pilotzentren für Flüchtlinge in den großen Bundesländern ihre Arbeit aufnehmen.
Bei seinem Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiären) Schutz habe er sich „strikt“ an den Koalitionsvertrag gehalten, sagte Seehofer. Er verstehe daher die vom Koalitionspartner SPD ausgelöste Debatte in diesem Verfahrensstadium nicht. „Ich rate uns allen zur Gelassenheit. Für Aufregung besteht immer noch Zeit genug, wenn man sich nicht in der Ressortanhörung verständigt“, sagte er.
Der Sinn dieses Abstimmungsprozesses zwischen den Ministerien sei schließlich, dass alle Beteiligten ihre Vorstellungen einbringen könnten. Die aktuelle Debatte sei daher „eigenartig“ und „ziemlich unüblich“: „Es wäre nicht bekömmlich, wenn wir das bei jedem Entwurf machen.“
Seehofers Gesetzesentwurf soll den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August regeln. Diese Gruppe - zu der viele Syrer gehören - kann derzeit praktisch keine Angehörigen nachholen. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug erlauben.
Über die Ausgestaltung der Vereinbarung gibt es aber Streit. Die SPD kritisierte enge Kriterien für die Auswahl der Angehörigen. Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte die Union davor, vom vereinbarten Kompromiss abzurücken.
Seehofer sagte, er wolle zwar nicht, dass die Zahl 1000 pro Monat überschritten werde. Es sei aber „eine Unterstellung, dass wir darauf hinarbeiten, dass die deutlich unterschritten werden“. „Zudem wollen wir keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das ist auch jetzt schon klare Regel im geltenden Recht“, erläuterte Seehofer.
Die Arbeit des BAMF lobte er ausdrücklich. Das Bundesamt habe eine „Schlüsselfunktion“ bei der Bewältigung der Migrationsfragen und leiste dabei eine „hervorragende“ Arbeit. Wenn diese Qualität gehalten oder noch optimiert werden solle, brauche das Bundesamt „deutlich mehr Personal“, sagte Seehofer. Er erhoffe sich dann auch eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren - aktuell dauern neue Verfahren im Schnitt drei Monate - und eine Verbesserung der Verfahrensqualität. Daher werde er alles tun, um dies bei den Haushaltverhandlungen durchzusetzen.
Auch der Deutsche Städtetag drang auf eine Beschleunigung der Verfahren - vor allem bei den sogenannten Altfällen, wie Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur sagte. Insgesamt dauern die Asylverfahren im Schnitt 9,4 Monate. „Das BAMF bleibt daher gefordert, weiterhin an beschleunigten Asylverfahren zu arbeiten, ohne die Qualität der Entscheidung zu vermindern.“
Zusammen mit dem BAMF und „in engem Schulterschluss mit den Ländern“ will Seehofer in den nächsten Wochen eine Konzeption für die sogenannten Pilot-Anker-Zentren entwickeln. Noch bis zur Sommerpause könne es eine Standortplanung geben. Auf die Frage, ob Bamberg infrage komme, sagte er: „Bamberg wird bei allen Gesprächen für das, was da schon ist, sehr gelobt.“
In den Anker-Zentren sollen Asylbewerber ankommen, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben und im Fall einer Ablehnung von dort in ihre Heimat zurückgebracht werden. Hilfsorganisationen kritisieren daher, die Zentren seien in Wirklichkeit Abschiebelager. Seehofer sagte dagegen: „Wenn die Menschen hier mal längere Zeit sind, dann tauchen zahlreiche Rückführungshindernisse auf“. Sein Ziel sei jedoch, die Zahl der Rückführungen deutlich zu steigern.
Wenn der Bund bei diesem Thema mehr Mitwirkung wolle, seien jedoch Gesetzesänderungen nötig - möglicherweise sogar am Grundgesetz. Daher wolle er mit „Pilotprojekten beginnen, die keine Rechtsänderungen zur Voraussetzung haben“. Sonst „diskutieren wir bis Weihnachten“. Der Städtetag würde es laut Dedy begrüßen, wenn der Bund beim Thema Abschiebungen mehr Verantwortung übernehmen würde.
Ein weiteres Ziel Seehofers ist laut einem „Spiegel“-Bericht, neben den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auch Georgien zu einem sogenannten sicheren Herkunftsland zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
