NRW Anker-Zentren: Stamp beharrt gegenüber Seehofer auf Migrationsgipfel
NRW-Integrationsminister sieht bei den bundesweit geplanten Anker-Zentren noch viele offene Fragen.
Düsseldorf. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) strebt bundesgesetzliche Regelungen im Umgang mit langjährig in Deutschland geduldeten Migranten an. Nach seinem Vorschlag sollen Menschen, die seit mindestens drei Jahren in Deutschland leben, straffrei geblieben sind, sich selbst ernähren und die deutsche Sprache sprechen, zunächst einen zweijährigen Probe-Aufenthaltstitel erhalten, der bei entsprechender Bewährung in einen dauerhaften Titel umgewandelt wird. Migranten, die seit acht Jahren nicht abgeschoben wurden, soll sofort ein dauerhafter Aufenthaltstitel ermöglicht werden.
„Das sind zum Teil hervorragend integrierte Familien, die immer wieder mit Rückführungsandrohungen konfrontiert sind.“ Es gehe um einige Zehntausend Fälle. Das müsse jetzt zwischen Bund, Ländern und Kommunen besprochen werden. „Ich habe deswegen vor mehr als drei Wochen Bundesinnenminister Horst Seehofer geschrieben, dass wir einen Migrationsgipfel brauchen.“ Eine Antwort sei bisher ausgeblieben. Deshalb habe er seine Bitte am Mittwoch erneuert. „Mittlerweile gibt es eine reine Negativerzählung zu Migration und Flucht und da ist es Aufgabe der demokratischen Parteien, die Gesellschaft zu befrieden.“
Zu den von Seehofer geforderten sogenannten Anker-Zentren (für Ankunft, Entscheidung und Rückführung) als Sammelstellen für Asylbewerber sagte Stamp, sie seien nach seiner Ansicht grundsätzlich sinnvoll. „Allerdings gibt es die große Frage der Ausgestaltung.“
Zu klären seien Fragen der Zuständigkeit, Trägerschaft, Kostenübernahme und Einbindung von Nichtregierungsorganisationen. „Das ist eine politische Entscheidung.“ Würden alle Verfahrensbeteiligten in den Zentren angesiedelt, werde das bei flächendeckender Einführung Milliarden Euro kosten. Auch müsse allen klar sein, dass entgegen mancher Vorstellungen kein geschlossener Zaun um die Einrichtung gezogen werde. Die Menschen könnten die Zentren selbstverständlich verlassen. Daher brauche es ein Umfeldmanagement. „Wenn Seehofer zu einem Migrationsgipfel nicht bereit ist, überlege ich mit den Kollegen in den Ländern, ob wir nicht selber einladen.“
Es gebe zu Standorten von Ankerzentren in NRW noch keine Überlegungen, so Stamp. Sie seien entgegen der CSU-Wahlkampfpropaganda im Berliner Koalitionsvertrag auch nicht als Abschiebeplätze gedacht. Sinn machten sie nur, wenn es durch die Bündelung zu schnelleren Entscheidungen in beide Richtungen komme: über die Ankunft in den Kommunen wie über die Rückführung. Die Landeserstaufnahme in Bochum soll nach Stamps Schilderung auch auf jeden Fall bestehen bleiben.
