SS-Mützen und Merkel-Hetze Extremistische Chats: Sachsen-AfD startet interne Prüfung
Dresden (dpa) - Wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen in einer Chatgruppe will die AfD Sachsen mehrere Parteimitglieder zur Rechenschaft ziehen. Die Partei sprach selbst von neonazistischen und gewaltverherrlichenden Darstellungen.
Man werde mit drastischen Maßnahmen bis hin zum Parteiausschluss reagieren, sagte Sprecher Andreas Harlaß auf Anfrage. Zunächst sollten sich die Mitglieder aus dem Kreisverband Vogtland einer Anhörung stellen. Laut MDR ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt. Die Behörde war am Freitag für Rückfragen zunächst nicht erreichbar.
Über den Vorgang hatten zuvor NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. An der WhatsApp-Gruppe sollen mindestens neun AfD-Mitglieder beteiligt gewesen sein. Unter anderem wurden Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gepostet. Ein Posting zeigt eine SS-Mütze mit der Aufschrift: „Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter.“
„Dieser Post allein und unkommentiert wäre für die AfD in der öffentlichen Wahrnehmung verheerend“, heißt es in einem Untersuchungsbericht des AfD-Landesverbandes. AfD-Generalsekretär Jan Zwerg erklärte: „Dieses Verhalten ist grob parteischädigend und hat mit den politischen Wertevorstellungen der Alternative für Deutschland Sachsen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wir gehen mit konsequenter Härte dagegen vor und werden das in ähnlich gelagerten Fällen auch künftig tun.“
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry erhob schwere Vorwürfe gegen ihre ehemaligen Mitstreiter. Nun zeige sich „im AfD-Kreisverband Vogtland einmal mehr, dass nicht nur Einzelpersonen, sondern inzwischen reihenweise Parteifunktionäre mindestens zum ideologischen Vorfeld der NPD gehören“, sagte Petry der Chemnitzer „Freie Presse“ (Samstag). „Gesundbeten lässt sich die AfD schon lange nicht mehr.“ Neonazistische Chatgruppen habe es bereits in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gegeben.
Die sächsische SPD-Landtagsfraktion erwartet nun nicht nur Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sondern fordert auch eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landesparlament. „Es ist menschenverachtend, was da einige AfD-Mitglieder im Verborgenen getrieben haben und möglicherweise noch treiben“, erklärte sie.
Die Grünen bezeichneten die Entrüstung der AfD-Spitzen als heuchlerisch. „Die Äußerungen sind unmittelbarer Ausfluss der menschenverachtenden AfD-Ideologie. Weder die Äußerungen noch die Ideologie sind in ihrer Dimension neu, sondern tagtäglich auf den Social-Media-Portalen der AfD und ihrer Partner zu finden“, erklärte Fraktionschef Volkmar Zschocke. Die Linke im Landtag verlangte, die AfD politisch zu ächten.
