Behörde unter wachsendem Druck Bundesamt überprüft 18.000 Asyl-Entscheidungen in Bremen
Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus der Kritik. Die unter Druck geratene Behörde lässt in den nächsten drei Monaten 18.000 Entscheidungen ihrer Bremer Außenstelle erneut überprüfen.
Es handele sich dabei um alle positiven Bescheide seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt. Etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt.
Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.
Von den mutmaßlichen Manipulationen bei Asylentscheidungen in Bremen haben nach einem „Spiegel“-Bericht auch Menschen profitiert, die als mögliches Sicherheitsrisiko galten. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde einem Mann Asyl gewährt, der mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte. Bei anderen Antragstellern seien mögliche Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nicht näher geprüft worden.
Ein Betroffener sagte gegenüber dem Magazin, er habe einem Rechtsanwalt 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten. In Bremen wollten weder die Staatsanwaltschaft noch das Innenministerium zu dem Bericht Stellung nehmen. Anfang der Woche hatte auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass Terrorverdächtige in Bremen Schutzstatus bekommen hätten.
Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Thomae, sagte zu dem „Spiegel“-Bericht: „Das Bundesinnenministerium scheint seine rückhaltlose Aufklärung an die Medien outgesourct zu haben.“ Deshalb sei ein Untersuchungsausschuss des Bundestages dringender denn je.
Parteichef Christian Lindner forderte stichprobenartige Prüfungen der Asylbescheide seit 2014 im ganzen Bundesgebiet. „Es ist fraglich, ob die Vorgänge in Bremen wirklich die Ausnahme waren“, sagte Lindner dem RND (Samstag). „Das Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist erschüttert.“
Nach Angaben von Bamf-Chefin Cordt wurden bis zum 11. Mai rund 4400 Entscheidungen des Bamf seit 2013 überprüft, 30 Prozent davon in Bremen. Von den Bremer Entscheidungen müssten 40 Prozent widerrufen oder zurückgenommen werden, von den Entscheidungen in anderen Städten aber nur 5,8 Prozent.
Die interne Revision habe zahlreiche „Implausibilitäten“ festgestellt, was aber nicht automatisch bedeute, dass die Entscheidungen falsch waren. Es habe keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen gegeben.
„Wir sind dabei aufzuklären, die Aufklärung dauert an“, sagte Cordt. Die Beweislast liege in jedem Fall beim Bamf. Für Disziplinarverfahren gegen Bamf-Mitarbeiter soll ein externer Ermittler eingesetzt werden, sagte sie.
Ungeachtet dessen hält die Kritik am Bamf an. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt beantragt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg sagte dazu. „Dass das Bamf reformiert und einer strukturellen Prüfung unterzogen werden muss, ist unstrittig.“
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wurden bundesweit von Januar 2015 bis März 2018 von 1,65 Millionen Entscheidungen nur 11.830 intern von der Qualitätskontrolle des BAMF überprüft - das entspricht 0,7 Prozent. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums konnte die Zahlen „nicht wirklich nachvollziehen“. Die Quote der Überprüfungen sei von 0,9 Prozent 2015 auf jetzt 2,8 Prozent gestiegen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte zu dem „Bild“-Bericht: „Diese Zahl unterstreicht das ganze Ausmaß des Staats- und Behördenversagens in der Migrationskrise.“
Dass die zeitweilige Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, gegen ihren Willen wieder abgelöst wurde, bezeichnete Bamf-Chefin Cordt als „ganz normal im Beamtenrecht“. Die Stelle sei von Anfang an vorübergehend besetzt und zugleich ausgeschrieben worden. Schmid wehrt sich juristisch gegen ihre Abberufung.
Für die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sind die Überprüfungen der Entscheide in Bremen „Ausdruck flüchtlingsfeindlicher Stimmung“. Jelpke sagte: „Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen.“ Fehlerhafte Ablehnungen würden „geradezu am Fließband erstellt“.
