Zahlen steigen wieder Söder erwägt Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt wegen steigender Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer wieder die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze ins Gespräch.
„Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Freitag). Das dürfe sich nicht wiederholen. Wenn die geplanten Asylzentren zur Aufnahme und Abschiebung von Migranten nicht funktionierten, „wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen“, sagte er.
Der Anlass von Söders Äußerungen: In Griechenland sind die Flüchtlingszahlen wieder kräftig gestiegen. Laut EU-Kommission kamen in den ersten 18 Wochen des Jahres über 15 000 Menschen auf dem Landweg über die Türkei oder über das Mittelmeer.
Gleichzeitig macht die von der großen Koalition geplante Beschleunigung der Asylverfahren bislang keine Fortschritte. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag sogenannte Ankerzentren vereinbart. Flüchtlinge sollen in Großunterkünften bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht werden. Wegen der mangelnden Fortschritte dabei gibt es in der CSU Überlegungen für den Plan B: die Abweisung von Migranten an der Grenze. „Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis“, sagte Söder dazu.
Während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 kam der allergrößte Teil der Flüchtlinge über die bayerisch-österreichische Grenze nach Deutschland. Seither sind die Grenzlandkreise AfD-Hochburgen.
Die Hilfsorganisation Pro Asyl hält eine Zurückweisung für illegal. „Das verstößt gegen geltendes Europarecht“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Dublin-3-Verordnung verlange zunächst die Prüfung, ob der Antragsteller Familienangehörige in Deutschland habe oder minderjährig sei. Eine Zurückweisung müsse zudem in das zuständige Land erfolgen, also dorthin, wo der Antragsteller in die EU eingereist sei. „Wenn Staaten aufhören, sich an Recht zu halten, entstehen rechtsfreie Räume“, warnte Burkhardt.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster unterstützte in der „Welt“ den Vorstoß Söders. Zurückweisungen seien unausweichlich, falls nicht mehr abgeschoben werde. Mit den Ankerzentren müsse erreicht werden, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen.
Besorgt über die steigenden Flüchtlingszahlen zeigte sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. „Die Zahlen der letzten Monate gerade von der griechisch-türkischen Grenze sind beunruhigend“, sagte er dem „Münchner Merkur (Samstag). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, „mit Flüchtlingen Politik zu machen“.
Die AfD hat mittlerweile Verfassungsklage gegen die 2015 eingeleitete Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Karlsruhe eingereicht - unter Verweis auf CSU-Chef Horst Seehofer und dessen Formulierung von der „Herrschaft des Unrechts“. Die Bundestagsfraktion habe am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, sagte ihr Justiziar Stephan Brandner dazu in Berlin.
Der AfD gehe es darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen. Das bezieht sich auf Merkels Entscheidung vom September 2015, die Grenze für Flüchtlinge offenzuhalten. Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, heißt es in der Klage.
