dpa-Nachrichtenüberblick Politik
US-Kongress rüstet sich für Streit um iranischen Atomvertrag
Washington (dpa) - Nach der historischen Einigung im Atomstreit mit dem Iran steuert der US-Kongress auf eine Konfrontation mit Präsident Barack Obama zu. Mehrere Republikaner kündigten an, das Abkommen mit ihrem gesetzlichen Mitspracherecht zu blockieren. Auch viele Abgeordnete von Obamas Demokraten sehen den Vertrag skeptisch und bekommen dafür massive Unterstützung von Israel, das die Vereinbarung nun über den US-Kongress zu kippen versucht. Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten nach mehr als zehnjährigem Streit eine Übereinkunft zur Begrenzung des iranischen Atompotenzials erreicht.
Tsipras: „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble“
Athen (dpa) - Mit eindringlichen Mahnungen an das eigene linke Lager hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras für ein Ja des Parlaments zu den von den Gläubigern verlangten Reformen geworben. Es gebe einige, die sich über einen Sturz seiner Regierung freuen würden, sagte Tsipras in einem Interview des Staatsfernsehens ERT1. Er kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gehabt habe. Dieses Europa gehöre nicht Herrn Schäuble, sagte Tsipras. Das griechische Parlament berät heute über ein erstes großes Spar- und Reformpaket.
US-Finanzminister reist wegen Griechenland-Krise nach Deutschland
Washington (dpa) - US-Finanzminister Jacob Lew kommt wegen der Griechenland-Krise nach Europa. Heute wolle er von einem Besuch in Afrika aus nach Frankfurt am Main reisen, um mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, über die Lage in dem pleitebedrohten Land zu beraten, teilte das US-Finanzministerium mit. In Berlin wolle er sich morgen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treffen. Anschließend werde er nach Paris zu einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin weiterreisen.
Urteil in einem der letzten großen Auschwitz-Prozesse erwartet
Lüneburg (dpa) - In einem der letzten großen Auschwitz-Prozesse soll heute vor dem Landgericht Lüneburg das Urteil verkündet werden. Dem 94 Jahre alten früheren SS-Mann Oskar Gröning wird Beihilfe zum Mord in mindestens 300 000 Fällen vorgeworfen. In dem Prozess gibt es über 70 Nebenkläger, zumeist Überlebende von Auschwitz. Viele von ihnen machten ergreifende Zeugenaussagen vor Gericht. Gröning hatte beim Prozessbeginn im April eine moralische Mitschuld übernommen. Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre Haft für Gröning gefordert.
US-Präsident Obama will umfassende Strafrechtsreform
Washington (dpa) - Angesichts völlig überfüllter Gefängnisse hat US-Präsident Barack Obama für eine umfassende Strafrechtsreform ausgesprochen. In einer Rede vor der Schwarzenorganisation NAACP in Philadelphia rief er den Kongress dazu auf, bis zum Jahresende bisherige Vorschriften von Mindeststrafen für nicht gewalttätige Drogenkriminelle abzuschaffen. Richter sollten selber entscheiden können, welche Strafen angemessen seien. Obama rechnete vor, dass die USA fünf Prozent der Weltbevölkerung stellten, aber 25 Prozent der Gefängnisinsassen weltweit.
Kabinett entscheidet über minderjährige Flüchtlinge und Dispozinsen
Berlin (dpa) - Minderjährige Flüchtlinge, die alleine nach Deutschland kommen, sollen künftig auf Jugendämter im gesamten Bundesgebiet verteilt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett heute beschließen will. Bislang gibt es diese Umverteilung nur für erwachsene Asylbewerber. Für Minderjährige ist sie verboten. In Städten wie Hamburg, Berlin und München tauchten jedoch zuletzt so viele ausländische Kinder und Jugendliche auf, dass an eine vernünftige Versorgung nicht mehr zu denken war.
