dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Widerstand gegen Regierungschef Tsipras in Athen wächst
Athen (dpa) - Nach der Einigung mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone stößt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras auf wachsenden Widerstand in seinem eigenen Land. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rief aus Protest zu einem landesweiten Streik auf. Tsipras muss zudem mit scharfem Gegenwind im Regierungslager rechnen. Zahlreiche Abgeordnete des linken Flügels kündigten bereits an, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen. Am frühen Montagmorgen hatten sich die Euro-Länderchefs in Brüssel nach hartem Ringen auf Bedingungen für ein drittes Rettungspaket verständigt.
Griechenland zahlt weitere Rate nicht an IWF zurück
Washington (dpa) - Griechenlands Zahlungsrückstand beim Internationalen Währungsfonds wird immer größer. Wie ein IWF-Sprecher in Washington mitteilte, traf eine gestern fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro nicht ein. Der IWF-Vorstand sei darüber informiert worden. Bereits am 30. Juni hatte Griechenland eine anstehende IWF-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht entrichtet. Das heißt, das Land ist jetzt mit Rückzahlungen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro an den IWF im Verzug.
Gauck lobt irische Reformen
Dublin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat Irlands Reformkurs in der Finanzkrise als Vorbild für andere europäische Staaten gewürdigt. „Mit entschlossenen Schritten ist es Irland gelungen, seine Wirtschaft schnell zu stabilisieren“, sagte Gauck bei einem Staatsbankett in Dublin. Zugleich begrüßte der Bundespräsident die in Brüssel getroffene Vereinbarung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland.
Atomvertrag mit dem Iran soll heute stehen
Wien (dpa) - Der jahrelange Atomstreit mit dem Iran soll heute nun endlich mit einer historischen Einigung beendet werden: Im Laufe des Vormittags werde jetzt mit dem entscheidenden Treffen der beteiligten sieben Nationen gerechnet, hieß es in der Nacht übereinstimmend aus Delegationskreisen am Verhandlungsort in Wien. Nach den Worten eines Diplomaten ging es zuletzt nur noch um letzte Formulierungen. Ein Abkommen soll sicherstellen, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen und UN-Waffenembargos gegen den Iran schrittweise fallen.
Merkel: Diskriminierung abbauen - Ehe zwischen Mann und Frau
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Abbau von Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen, zugleich aber die Ehe als heterosexuelle Gemeinschaft definiert. „Für mich persönlich ist Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau“, sagte sie im Interview mit dem YouTube-Star Florian Mundt alias LeFloid. Sie sei für eingetragene Partnerschaften und dafür, dass es im Steuerrecht keine Diskriminierungen gebe. Merkel sprach sich dafür aus, Diskriminierungen abzubauen, wo noch welche vorhanden seien.
14 Tote bei Selbstmordanschlägen im Norden Kameruns
Jaunde (dpa) - Zwei Selbstmordattentäter haben im Norden Kameruns mindestens 14 Menschen in den Tod gerissen. Die Männer hätten sich mit Hilfe einer Burka, der islamischen Ganzkörperverschleierung, als Frauen verkleidet, sagte ein Militärsprecher. Sie sprengten sich in einer Bar auf dem Markt der Stadt Fotokol nahe der nigerianischen Grenze in die Luft. Der Anschlag habe sich ereignet, als die Muslime gerade ihr Fasten brachen. Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu der Tat. Unter Verdacht steht jedoch die islamistische Terrororganisation Boko Haram aus dem Nachbarland Nigeria.
