dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rettung für Griechenland in Sicht - Gespräche über neues Hilfspaket
Brüssel (dpa) - Eine Pleite Griechenlands ist vorerst abgewendet. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben den Weg für ein drittes Hilfspaket geebnet. In einer Marathonsitzung einigten sie sich auf Bedingungen für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Der Finanzbedarf Griechenlands in den nächsten drei Jahren wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro beziffert. Damit Verhandlungen beginnen, muss das Parlament in Athen schon bis übermorgen ein Gesetzespaket verabschieden, mit dem unter anderem das Mehrwertsteuersystem gestrafft und das Rentensystems verändert werden soll.
Koalitionsspitzen rechnen mit klarem Ja zu Griechenland-Kurs
Berlin (dpa) - Trotz massiver Bedenken in der Union gegen neue Griechenland-Hilfen rechnen die Koalitionsspitzen fest mit einer satten Bundestagsmehrheit für Verhandlungen darüber. Das Parlament wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung abstimmen, wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfahl mit „voller Überzeugung“ ein Ja. Gleichzeitig wies sie Spekulationen zurück, sie könnte über eine Vertrauensfrage Druck auf Unions-Skeptiker ausüben. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Beschlüsse des Euro-Gipfels von Brüssel ein „faires Angebot“.
Bundestagsabgeordneter Mißfelder stirbt an Lungenembolie
Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder ist tot. Der 35-Jährige außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion starb in der Nacht an einer Lungenembolie, wie im Präsidium der CDU nach Teilnehmerangaben mitgeteilt wurde. Er hinterlässt eine Ehefrau und zwei Kinder. Mißfelder war seit 2005 Bundestagsabgeordneter und seit 2009 außenpolitischer Sprecher. Von 2002 bis 2014 führte er die Junge Union Deutschlands als Vorsitzender. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, man sei bestürzt, fassungslos und traurig.
Bangen um den Erfolg: Noch letzte Probleme vor Atom-Deal mit dem Iran
Wien (dpa) - Im Atomkonflikt mit dem Iran sind die letzten Meter bis zu einer möglichen Einigung zur Nervenprobe geworden. US-Außenminister John Kerry, sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trafen sich zu einem knapp einstündigen Gespräch. Für den Abend wurde eine große Runde aller sieben beteiligten Länder erwartet. „Es gibt noch Probleme, die wir ausräumen müssen. Vorher kann keine Rede von einer Einigung sein“, sagte Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi in Wien.
Illegale Einreisen in Deutschland auf neuem Höchststand
Berlin (dpa) - Die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland ist erneut rasant gestiegen. Im laufenden Jahr habe die Bundespolizei bislang rund 63 000 unerlaubt eingereiste Personen registriert, steht im Jahresbericht der Bundespolizei 2014. Das ist eine Steigerung um 160 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Anstieg geht auf den wachsenden Zustrom von Asylbewerbern zurück. Die meisten der illegal Eingereisten sind Menschen, die in Deutschland Schutz suchen - allen voran aus den Krisenstaaten Syrien, Eritrea und Afghanistan.
Gauck zu Staatsbesuch in Dublin eingetroffen
Dublin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Irland eingetroffen. Der irische Präsident Michael Higgins begrüßte den Gast aus Berlin mit militärischen Ehren in Dublin. Gauck wird auf der Reise von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Bei seinen Gesprächen will der Bundespräsident die Anstrengungen Irlands zur Überwindung der Finanzkrise würdigen und sich über weiter geplante Reformschritte informieren. Auch die aktuelle Lage in Griechenland wird eine Rolle spielen.
