dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Skepsis gegenüber Athener Reformpaket
Brüssel (dpa) - Ein drittes Hilfspaket für Griechenland ist noch ungewiss. Das vorgeschlagene Reformpaket der Regierung in Athen stößt bei vielen Finanzministern der Euro-Länder auf Skepsis. Ob es auf dieser Basis neue finanzielle Unterstützung für Griechenland in Höhe von rund 74 Milliarden Euro geben kann, ist offen. „Auf dem Papier sind die Vorschläge nicht gut genug“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Dort beraten die Euro-Finanzminister bei einer Krisensitzung über neue Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM für das akut von der Staatspleite bedrohte Griechenland.
Ein Toter bei Bombenanschlag vor italienischem Konsulat in Kairo
Kairo (dpa) - Bei einem Bombenanschlag vor dem italienischen Konsulat in Kairo ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Neun weitere Menschen seien bei dem Attentat verletzt worden, sagte ein Sprecher des ägyptischen Gesundheitsministeriums. Die Bombe explodierte am frühen Morgen im Zentrum Kairos - in einer normalerweise belebten Einkaufsstraße. Wegen des Wochenendes war das Konsulat geschlossen. Bisher hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt.
Terrorgefahr: Aussehen kann bei EU-Einreise verdächtig machen
Berlin (dpa) - Einreisende in den Schengen-Raum sollen künftig aufgrund ihrer äußeren Erscheinung auf einen Terrorhintergrund überprüft werden. Dies geht aus einem vertraulichen Papier der Europäischen Kommission hervor, wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet. Bei EU-Einwohnern, die aus Konfliktgebieten zurückkehren, zählen demnach Wunden zu den Risikoindikatoren. Auch auf blasse Hautpartien, die auf eine frische Rasur schließen lassen, sowie Militär- und Outdoorkleidung sollen Beamte achten.
Serbischer Regierungschef in Srebrenica angegriffen
Srebrenica (dpa) - Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic ist bei der Gedenkfeier zum 20. Jahrestag des Srebrenica-Völkermordes angegriffen und verletzt worden. Die Belgrader Zeitung „Blic“ zitiert einen Vucic-Begleiter mit den Worten: „Es war schrecklich! Die haben mit Steinen, Schuhen und allem geworfen, dessen sie habhaft werden konnten. Der Premier wurde von einem Stein im Gesicht getroffen.“ Inzwischen hat Vucic Srebrenica unter Polizeischutz verlassen.
Gauck für offene Debatte über Homo-Ehe in Deutschland
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die irische Diskussion über die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare als beispielhaft gewürdigt. Kurz vor seinem Staatsbesuch in dem Land sagte er der „Irish Times“: „Daher wünsche ich mir auch für Deutschland noch stärker eine Debatte, in der bei den Menschen nicht das Gefühl überwiegt, dass ihnen mit der Gleichstellung anderer etwas genommen wird oder dies bedrohlich ist für die eigene Art zu leben.“ Gauck reist am Montag zu einem dreitägigen Besuch nach Irland.
SPD und Grüne setzen nach Wahlverlusten Koalition in Bremen fort
Bremen (dpa) - In Bremen ist der Weg für die dritte rot-grüne Regierung in Folge frei. Nach den deutlichen Verlusten bei der Landtagswahl stimmten beide Parteien auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag zu. Der designierte Bürgermeister Carsten Sieling sprach von einer historischen Entscheidung. „Wir sind die einzige rot-grüne Regierung, die die dritte Periode hier schafft.“ Seit 2007 regieren SPD und Grüne im kleinsten Bundesland zusammen. Rot-Grün kommt im Parlament nur noch auf eine knappe Mehrheit.
