dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Über 61 Prozent der Griechen sagen „Nein“ bei Referendum
Athen (dpa) - Bei der Volksabstimmung über die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger haben nach Angaben des Innenministeriums in Athen nach Auszählung aller Wahlzettel über 61 Prozent der Abstimmenden mit „Nein“ votiert. Wie es auf der Internetseite des Ministeriums weiter hieß, stimmten rund 39 Prozent mit „Ja“. Ministerpräsident Alexis Tspiras forderte nach dem Erfolg beim Referendum Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden.
Juncker berät mit Spitzenvertretern der EU-Institutionen
Brüssel (dpa) - Nach dem klaren „Nein“ der Griechen zu europäischen Spar- und Reformvorgaben will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Spitzenvertretern der EU-Institutionen über das weitere Vorgehen beraten. Es sei eine Telefonkonferenz mit EU-Gipfelchef Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem Präsidenten der EZB, Mario Draghi, geplant, so die EU-Kommission. Juncker sei auch mit den Staats- und Regierungschefs der 18 Eurostaaten - Griechenland ist nicht eingerechnet - in Kontakt. EU-Gipfelchef Donald Tusk hat einen Sondergipfel der Euro-Länder für morgen in Brüssel einberufen.
Schulz erwartet „humanitäres Hilfsprogramm“ für Griechenland
Berlin (dpa) - Angesichts der wachsenden sozialen Not in Griechenland erwartet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass die Europäische Union schon in den nächsten Tagen ein „humanitäres Hilfsprogramm“ für das Euro-Krisenland auflegt. Die „Ärmsten der Armen“ dürften nicht die Zeche für die kompromisslose Krisenpolitik der linksgeführten Regierung in Athen tragen, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Schulz glaubt nicht daran, dass die Banken in Griechenland nach dem „Nein“ beim Referendum schon heute wieder öffnen werden.
Papst Franziskus beginnt in Ecuador seine Südamerika-Reise
Quito (dpa) - Papst Franziskus hat in Ecuador seine erste große Südamerika-Reise begonnen. Der Argentinier traf nach einem 13-stündigen Flug in Quito ein und wurde von Staatschef Rafael Correa empfangen. Der Wind wehte Franziskus noch an der Flugzeugtür das Scheitelkäppchen vom Kopf. Der Papst reagierte mit einem Lächeln. Franziskus eröffnete seinen Besuch mit einer Aufforderung zum Dialog. Dabei sei besonders auf die Schwächsten und die am meisten verletzlichen Minderheiten zu achten, sagte er. Zur Messe am Dienstag in Quito werden bis zu zwei Millionen Menschen erwartet.
Lucke-Flügel plant Umfrage über Gründung neuer Partei
Essen (dpa) - Nach der Niederlage des liberal-konservativen Flügels auf dem Bundesparteitag der AfD wollen Parteigründer Bernd Lucke und seine Anhänger eine Umfrage starten. Die Europaparlamentarierin Ulrike Trebesius sagte der dpa, man werde die Mitglieder des Vereins „Weckruf 2015“ fragen, ob man gemeinsam austreten solle aus der AfD. Weitere Alternativen wären die Gründung einer neuen, eigenen Partei „oder wir gehen in der AfD in den Winterschlaf“. Bei der Wahl zum Ersten Bundesvorsitzenden der AfD hatte Luckes Gegenspielerin Frauke Petry am Samstag mit den Stimmen der Rechtsnationalen klar gewonnen.
Iran verbietet Straßenfeste nach eventueller Atomeinigung
Teheran (dpa) - Das iranische Innenministerium wird nach einer möglichen Einigung im Atomstreit keine erneuten Straßenfeste zulassen. Weder die Regierung plane nach einem möglichen Abkommen eine Feier zu veranstalten, noch werde das Ministerium eine Erlaubnis für spontane Straßenfeste gewähren, sagte ein Sprecher des Ministeriums laut iranischen Medien. Nach der Grundsatz-Einigung im April war es in Teheran zu spontanen Straßenfesten gekommen. Auf die Straßen zog es hauptsächlich Jugendliche, die auch nach westlicher Musik tanzten. Ein eventuelles Abkommen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland ist für Dienstagnacht geplant.
