dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Europa beschwört die Griechen: Sagt „Ja“ zum Sparpaket
Brüssel/Athen (dpa) - Angesichts geschlossener Banken und drohender Staatspleite versucht Europa, Griechenland doch noch auf ein Ja zum Spar- und Reformpaket der Geldgeber einzuschwören. „Ein „Nein“ würde ein Nein zu Europa heißen“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel mit Blick auf das für Sonntag angekündigte Referendum. Kanzlerin Angela Merkel versicherte, man werde sich weiteren Verhandlungen nicht verschließen, wenn Athen nach der Volksabstimmung darum bitten sollte. Der befürchtete Börsencrash blieb am Montag aus, allerdings gab es deutliche Kursverluste.
Berlin hilft Tunesien gegen Terroristen - zwei deutsche Tote
Sousse (dpa) - Nach der Ermordung von 38 Touristen in Tunesien haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien dem Land Hilfe im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus versprochen. „Wir sind hierher gekommen, um Solidarität zu zeigen mit dieser jungen und immer noch verletzlichen Demokratie“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Sousse. Mehrere mutmaßliche Unterstützter des von Sicherheitskräften erschossenen Täters wurden festgenommen. Unter den Todesopfern sind nach neuen Angaben des Auswärtigen Amtes mindestens zwei Deutsche. Ein tunesischer Student hatte am Freitag in Sousse 38 Menschen erschossen, bevor er selbst getötet wurde.
Brandstiftung in Rohbau für Flüchtlingsheim in Lübeck
Lübeck/Meißen (dpa) - Erneut ist ein Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft verübt worden, diesmal in Lübeck. Eine Anwohnerin hatte am frühen Montagmorgen Feuer in dem Rohbau im Stadtteil Kücknitz bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Es sei niemand verletzt worden, auch der entstandene Sachschaden sei gering, teilte die Polizei mit. Nach ersten Erkenntnissen geht die Polizei von Brandstiftung aus. Sie schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Erst am Wochenende hatten im sächsischen Meißen Unbekannte in einer noch unbewohnten Asylbewerberunterkunft Feuer gelegt.
Geplante Strafrechtsreform: Mord muss nicht lebenslang bedeuten
Berlin (dpa) - Eine von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzte Expertengruppe hat vorgeschlagen, Mörder nicht mehr automatisch zu lebenslanger Haft zu verurteilen. Die 15 Experten, die ihre Vorschläge am Montag dem Ministerium übergaben, wollen den Richtern mehr Spielraum geben als bisher. Die seit Jahrzehnten geübte Kritik an den Vorschriften zu den Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch richtet sich dagegen, dass die Formulierungen zum Teil aus der Nazizeit stammen, ungenau sind und schlecht in das moderne Strafrecht passen.
Schulfach „Alltagswissen“ fasziniert Politiker - Auch CDU-Vize dafür
Berlin (dpa) - Ein Unterrichtsfach, in dem Schüler für komplizierte Fragen des Alltags fitgemacht werden - nach Bundesbildungsministerin Johanna Wanka kann sich nun auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner dafür erwärmen. „Unser Leben ist heute so komplex, dass es einer Reihe von Alltagskompetenzen bedarf, um sich gerade auch als Heranwachsender zurechtzufinden“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Klöckners Parteifreundin Wanka hatte vor einigen Wochen gesagt: „Das Fach „Alltagswissen“ fände ich gut. Dort könnten die Schüler Dinge lernen, die für ihr praktisches Leben wichtig sind.“ Sie denke „an die Fallen in Handyverträgen, handwerkliche Fähigkeiten, aber auch an Grundkenntnisse in richtiger Ernährung und Kochen.
Ägyptens Generalstaatsanwalt bei Bombenanschlag getötet
Kairo (dpa) - Der ägyptische Generalstaatsanwalt ist bei einem Anschlag getötet worden. Wie das Staatsfernsehen berichtete, starb Hischam Barakat am Montag an inneren Blutungen, nachdem am Morgen eine Bombe in der Nähe seines Autos im Norden Kairos explodiert war. Zudem sind nach Senderangaben mindestens fünf Polizisten und ein Zivilist verletzt worden. Die staatsnahe Zeitung „Al-Ahram“ sprach dagegen von neun Verletzten. Zunächst hatte es geheißen, Barakat habe das Attentat unverletzt überlebt. Auf Facebook beanspruchte eine Gruppe namens „Volkswiderstand“ die Tat für sich.
