Nato-Generalsekretär drängt Berlin zu höheren Militärausgaben
Berlin (dpa) - Angesichts zunehmender Krisen drängt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben.
Vor den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Nato-Beitritts Deutschlands am Dienstag erinnerte Stoltenberg die Bundesregierung an das Ziel des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent.
„Ich spreche alle Verbündeten an, aber als große Volkswirtschaft fällt Deutschland stärker ins Gewicht als andere“, sagte Stoltenberg der „Süddeutschen Zeitung“. „Die USA geben vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, in Europa sind wir näher bei einem Prozent. Das ist keine faire Lastenverteilung.“
Die Nato hatte sich bei ihrem Gipfeltreffen in Wales im vergangenen Jahr vorgenommen, das Zwei-Prozent-Ziel innerhalb eines Jahrzehnts zu erreichen. Bisher geben nur 5 der 27 Nato-Staaten so viel für die Verteidigung aus: Die USA, Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland.
Die Bundesregierung will den Verteidigungsetat in den nächsten vier Jahren zwar schrittweise von derzeit 32,97 auf 35,01 Milliarden Euro anheben. Das reicht aber bei weitem nicht für das Nato-Ziel. Legt man das BIP des vergangenen Jahres zugrunde, müsste Deutschland 58 Milliarden Euro ausgeben, um die zwei Prozent zu erreichen.
Es kann sogar sein, dass sich Deutschland trotz der Aufstockung des Verteidigungsetats um 6,2 Prozent bis 2019 weiter von dem Nato-Ziel entfernt, denn das BIP wird wahrscheinlich schneller steigen. In den vergangenen vier Jahren wuchs es um 12,7 Prozent.
Stoltenberg nimmt am Dienstag an den Feierlichkeiten zur 60-jährigen Nato-Mitgliedschaft Deutschlands in Berlin teil. Der Jahrestag war bereits am 6. Mai. Wegen der Feiern 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in derselben Woche wurde die Nato-Veranstaltung in den Juni gelegt.
