dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gespräche über Griechenland-Rettung gehen ins Wochenende
Brüssel (dpa) - Die Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Pleite werden sich bis ins Wochenende hinziehen. Die Euro-Finanzminister wollen sich nach mehreren ergebnislosen Gesprächsrunden wieder am Samstag treffen, sagten Diplomaten in Brüssel. Damit wird die Zeit immer knapper: Am Dienstag läuft das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. Zu diesem Termin muss das Land auch rund 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, die es nicht hat. Einem Deal müssten sowohl das Parlament in Athen als auch Parlamente mehrerer Euro-Länder zustimmen. Darunter ist auch der Bundestag.
Freiwilligkeit statt Quote: EU-Staaten verteilen Flüchtlinge um
Brüssel (dpa) - Zur Entlastung von Italien und Griechenland will die EU 40 000 Flüchtlinge von dort auf andere Staaten umverteilen. Dies soll aber nicht auf Basis einer festen Quote, sondern auf Grundlage freiwilliger Zusagen der Staaten vonstatten gehen. Das zeichnete sich beim EU-Gipfel in Brüssel ab. In dem Entwurf der Abschlusserklärung heißt es, der Gipfel befürworte „eine Verteilung von 40 000 Flüchtlingen, die ganz klar internationalen Schutz benötigen, von Italien und Griechenland“. Dies betrifft Menschen aus Syrien und Eritrea, die in Europa gute Chancen auf Asyl haben. Die Verteilung soll innerhalb von zwei Jahren erfolgen.
Kita-Streit trotz Schlichtung nicht gelöst - Vorerst keine Streiks
Offenbach (dpa) - Trotz einer Schlichterempfehlung beenden Gewerkschaften und Arbeitnehmer den zähen Kita-Tarifstreit frühestens Mitte August. Bis dahin müssen Eltern aber zunächst keine neuen Streiks fürchten. Bei einer schon als Schlussrunde angesehenen Verhandlung in Offenbach konnten sich die Gewerkschaften und der kommunale Arbeitgeberverband VKA nicht auf eine Übernahme des Schlichterspruchs verständigen. Die Gespräche für die rund 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sollen nun am 13. August wiederaufgenommen werden. Die Gewerkschaften wollen erst einmal ihre Mitglieder befragen.
49 Menschen bei Kämpfen in Kobane getötet - viele Zivilisten
Kobane (dpa) - Bei den heftigen Kämpfen zwischen der Terrormiliz IS und kurdischen Einheiten in der nordsyrischen Stadt Kobane sind Menschenrechtlern zufolge 49 Menschen getötet worden. Der Überraschungsangriff der Extremisten auf den Ort an der türkischen Grenze habe am Donnerstag 14 Tote auf Seiten des Islamischen Staates (IS) gefordert sowie 35 weitere Opfer, nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte überwiegend Zivilisten. Die Kurden hatten Kobane erst Ende Januar nach monatelangen Kämpfen aus der Gewalt der IS-Miliz befreit.
Russland will auf Nato-Aufrüstung reagieren
Brüssel/Moskau (dpa) - Russland will die geplante Aufrüstung der Nato in Osteuropa nicht tatenlos hinnehmen. Das westliche Militärbündnis nähere sich in Staaten der ehemaligen Sowjetunion der russischen Grenze, meinte Nikolai Patruschew, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, im sibirischen Ulan-Ude. Dies könne Russland nicht ignorieren, sagte er der Agentur Tass zufolge. Die Nato hatte am Mittwoch in Brüssel beschlossen, ihre schnellen Eingreifkräfte auf bis zu 40 000 Soldaten aufzustocken. Damit reagierte das Bündnis auf wachsende Spannungen mit Russland im Zuge der Ukraine-Krise.
Seehofer eckt mit Kritik an Gaucks Flüchtlingsappell an
Berlin/München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Äußerung von Bundespräsident Joachim Gauck zur Flüchtlingspolitik kritisiert und damit in Berlin einen Sturm der Empörung provoziert. Gauck hatte gesagt, als Lehre aus der Vertreibung von Millionen Deutschen vor 70 Jahren sollten die Deutschen Flüchtlingen heute mehr Hilfe gewähren. Dazu sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur: „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören.“ Die Fluchtursachen seien jetzt andere. „Jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch. Ich finde diese Diskussion nicht angezeigt.“ Von Grünen, Linken und auch dem Koalitionspartner SPD hagelte es Kritik.
