dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Brüssel hofft auf Einigung im griechischen Schuldendrama
Brüssel/Athen (dpa) - Im Ringen um die Rettung Griechenlands ist nach Einschätzung der EU-Kommission eine Vereinbarung kurzfristig machbar. Der jüngste Spar- und Reformplan der griechischen Regierung stimme in großen Zügen mit der Offerte der drei Geldgeber-Institutionen überein, sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis der dpa in Brüssel. Zugleich geriet der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wegen geplanter Milliarden-Einsparungen in seiner Heimat erheblich unter Druck. Die Euro-Finanzminister wollen sich nach Brüsseler Angaben an diesem Mittwoch auf einen Kompromiss einigen.
Ende des Kita-Streits greifbar - Schlichter schlagen Erhöhungen vor
Bad Brückenau (dpa) - Im zähen Kita-Tarifkonflikt ist ein Durchbruch ohne weitere Streiks zum Greifen nahe. Die Schlichter haben teils deutliche Erhöhungen für die Kita-Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Sozialarbeiter der Kommunen vorschlagen. Das gaben der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg als Schlichter im bayerischen Bad Brückenau bekannt. Schmalstieg sagte, die Vorschläge enthielten für die einzelnen Berufsgruppen Steigerungen von 2 bis 4,5 Prozent. Sollten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber dem Vorschlag folgen, könnte der neue Tarifvertrag ab Juli 2015 in Kraft treten und dann für fünf Jahre gelten.
Schon mit drei im Internet - Studie „Kinder in der digitalen Welt“
Berlin (dpa) - Das Internet ist nach einer neuen Studie längst auch bei den Kleinsten angekommen: Es wird schon von Dreijährigen genutzt und gehört fünf Jahre später bei vielen Grundschulkindern zum Alltag. Aus Sicht vieler Eltern sind die Risiken jedoch größer als die Chancen, deshalb verbieten zwei Drittel der Väter und Mütter ihren Kindern, ins Internet zu gehen. Als größte Gefahren gelten nicht kindgerechte Inhalte, Kontakte zu Unbekannten oder Cybermobbing. Das geht aus dem Report „Kinder in der digitalen Welt“ hervor, den das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet zusammen mit dem Institut Sinus erarbeitet hat.
Steinmeier warnt vor militärischer Eskalation in der Ostukraine
Berlin/Paris (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat angesichts neuer Gewalt vor einer militärischen Eskalation in der Ostukraine gewarnt. „Die vereinbarte Waffenruhe wird täglich verletzt, mehr noch als vor einigen Wochen“, sagte er vor der Abreise zu einem Treffen mit den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Paris. „Alle Konfliktparteien müssen dazu beitragen, dass die militärische Eskalation nicht ein Maß erreichen kann, in dem die Lage außer Kontrolle gerät, militärisch und dann auch politisch.“ Das Treffen der Chefdiplomaten in Paris dreht sich um die Umsetzung des im Februar vereinbarten Friedensplans von Minsk.
Pflegereform kostet 4,4 Milliarden mehr - Gröhe: Mehr Leistungen
Berlin (dpa) - Für die Pflegereform ist mehr Geld als bisher angenommen nötig, damit Pflegebedürftige nicht schlechter gestellt werden. Für die Überleitung in das neue System des zweiten Pflegestärkungsgesetzes veranschlagt Gesundheitsminister Hermann Gröhe einmalig weitere 4,4 Milliarden Euro. Das Geld soll aus den Rücklagen der Pflegeversicherung kommen, die heute bei 6,6 Milliarden Euro liegen. Die bisher aus zwei Beitragserhöhungen erwarteten 5 Milliarden Euro jährlich reichen dafür nicht aus. Dies geht aus Gröhes Gesetzentwurf hervor, der jetzt zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien versandt wurde. Gröhe sagte der dpa, mit der neuen Pflegereform kämen mehr Menschen in den Genuss von Leistungen.
Terrormiliz IS sprengt Heiligengräber bei Palmyra
Damaskus (dpa) - Die Terrormiliz IS hat islamische Heiligengräber nahe der zentralsyrischen Oasenstadt Palmyra gesprengt. Von Unterstützern des Islamischen Staates (IS) veröffentlichte Fotos zeigten zwei Gräber während der Explosion. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die beiden Heiligengräber gehörten nicht zur berühmten Unesco-Weltkulturerbestätte in Palmyra. Der IS lehnt die Verehrung von Heiligen als Vielgötterei ab. Die Dschihadisten hatten in der Vergangenheit bereits öfter entsprechende Gräber zerstört.
