dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundeswehr erhält Luftabwehr und Kampfschiffe für acht Milliarden
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr soll ein neues Luftabwehrsystem und vier moderne Mehrzweckkampfschiffe erhalten. Das Verteidigungsministerium schätzt die Kosten dafür auf rund acht Milliarden Euro. Etwa vier Milliarden wird demnach das neue Luftabwehrsystem „Meads“ kosten, das in 10 Jahren die bislang von der Bundeswehr genutzten „Patriot“-Einheiten ablösen soll. Der Vertrag für das Luftabwehrsystem soll im April kommenden Jahres unterzeichnet werden. Die Beschaffung der Schiffe wird jetzt erst europaweit ausgeschrieben.
Athens Reformvorschläge reichen aus Brüsseler Sicht nicht aus
Brüssel (dpa) - Die neuesten Reformvorschläge der griechischen Regierung sind aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend. Die genannten Ziele zur Haushaltskonsolidierung blieben hinter den bisherigen Absprachen zurück, heißt es. Dabei gehe es vor allem um den Primärüberschuss Athens. Die griechische Regierung hatte in der Nacht zwei Papiere mit Reformvorschlägen an EU-Währungskommissar Moscovici übermittelt. Griechenland ist akut von einer Staatspleite bedroht. Das Hilfsprogramm für das Euroland läuft Ende des Monats aus.
Gysi-Nachfolge bei der Linken praktisch entschieden
Berlin (dpa) - Nach der Rückzugsankündigung von Gregor Gysi ist seine Nachfolge bei der Linken praktisch entschieden. Die Bundestagsfraktion soll künftig von einer Doppelspitze aus der Parteilinken Sahra Wagenknecht und dem Reformer Dietmar Bartsch geführt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die beiden bisherigen Stellvertreter Gysis bei einem Treffen mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger dazu bereit erklärt. Kommenden Montag soll der Vorschlag offiziell gemacht werden.
Baden-Württemberg droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg will nach der parlamentarischen Sommerpause über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich entscheiden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt, dass seine grün-rote Landesregierung ihre Haltung möglicherweisee ändern wird, wenn sich in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern weiterhin nichts bewegt. Bislang wollte sich Baden-Württemberg der Klage von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht noch nicht anschließen. Nächste Woche ist die künftige Steuerverteilung auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz.
Drei junge Menschen in England unter Terrorverdacht festgenommen
Walsall (dpa) - Im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror in Syrien hat die britische Polizei drei junge Verdächtige festgenommen. Zwei Männer im Alter von 21 und 27 Jahren und eine 21-Jährige seien am Morgen an ihren Wohnungen in Walsall in der Nähe von Birmingham aufgegriffen worden, berichtete die Polizei. „Es bestand keine akute Bedrohung für die Öffentlichkeit“, sagte ein Sprecher. Die Ermittler durchsuchten nun acht Adressen. Über die näheren Hintergründe ist noch nichts bekannt.
Ukraine fordert nach G7-Gipfel vom Westen Militär- und Finanzhilfe
Kiew (dpa) - Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat den Westen nach dem G7-Gipfel zu finanzieller und militärischer Hilfe für sein krisengeschütteltes Land aufgefordert. „Die politischen Signale müssten nun durch finanzielle, wirtschaftliche und militärische ergänzt werden, sagte der Politiker nach dem Gipfel in Bayern. Einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge hält sich Jazenjuk zu Gesprächen mit Geldgebern in Washington auf. Der Ministerpräsident forderte erneut vom Westen auch Waffenlieferungen.
