dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Athen bekommt mehr Zeit für Verhandlungen mit Geldgebern
Athen (dpa) - Griechenland bekommt bis Ende des Monats Zeit, um alle vier im Juni fälligen Tilgungsraten gebündelt auf das Konto des Internationalen Währungsfonds zu überweisen. Laut dpa-Informationen will Athen die knapp 1,6 Milliarden Euro am 30. Juni zahlen. Eigentlich waren gut 300 Millionen Euro schon heute fällig. Der Aufschub verschafft Athen zwar etwas Luft in den Krisenverhandlungen mit den Geldgebern, hat aber anscheinend zur Absage eines für heute geplanten Spitzentreffens auf EU-Ebene zur Griechenlandkrise geführt.
Letzte Vorbereitungen vor G7-Gipfel
Elmau (dpa) - Die Vorbereitungen für den G7-Gipfel in Oberbayern gehen auf die Zielgerade. Vor allem im Tagungsort Schloss Elmau und in Garmisch-Partenkirchen wird letzte Hand angelegt. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sieben führender Industrienationen beginnt am Sonntag. Es dauert bis Montag. Auf der Agenda stehen die Lage der Weltwirtschaft und globale Herausforderungen wie Klima, Entwicklung, Bildung und Gesundheit. Gegen den Gipfel ist eine Reihe von Kundgebungen angemeldet. Der Gipfelort ist weiträumig abgesperrt. Mehr als 19 000 Polizisten sind im Einsatz.
Merkel: Derzeit keine Rückkehr Moskaus zu G8 - Aber Kontakt zu Putin
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rückkehr Russlands in die Gruppe von acht wichtigen Industrienationen derzeit für unrealistisch. Eine Teilnahme Russlands sei zurzeit nicht vorstellbar, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Merkel betonte aber: Manche Konflikte, etwa den in Syrien, könne man ohne Russland gar nicht lösen. Sie halte deshalb regelmäßig Kontakt zu Präsident Wladimir Putin. Russland war 2014 nach der Annexion der Krim aus der G8 ausgeschlossen worden.
Georg Milbradt wird nach Kita-Streik Schlichter für Arbeitgeber
Frankfurt (dpa) - Nach dem Ende des Kita-Streiks haben nun auch die kommunalen Arbeitgeber einen Schlichter benannt. Sie schicken den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt in die Verhandlungen. Für die Gewerkschaften wird der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, teilnehmen. Die Tarifverhandlungen für kommunale Kita-Erzieher und Sozialarbeiter waren gescheitert. Wegen des Schlichtungsverfahrens werden Erzieher und Sozialarbeiter aber spätestens am Montag wieder arbeiten.
Hacker dringen in US-Regierungscomputer ein
Washington (dpa) - Unbekannte Hacker sind in US-Regierungscomputer mit persönlichen Daten von möglicherweise Millionen Regierungsangestellten eingedrungen. Das Office of Personal Management unterrichtet jetzt etwa vier Millionen Amerikaner über den möglichen Datenklau. Es handele sich um sensible Daten, die zu finanziellen Betrügereien missbraucht werden könnten. Betroffen seien Daten aktueller und früherer Mitarbeiter. Das Heimatschutzministerium und das FBI haben Ermittlungen ausgenommen.
Poroschenko stimmt Ukrainer auf weitere Krisenzeiten ein
Kiew (dpa) - Nach der schwersten Gewalteskalation seit Monaten in der Ostukraine hat Präsident Petro Poroschenko seine Landsleute auf weitere Krisenzeiten eingestimmt. Es drohe jederzeit ein russischer Angriff im Kriegsgebiet Donbass, warnte der Staatschef in einer Rede zur Lage der Nation. Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau warf der Ukraine Provokationen vor. Bei den heftigsten Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten seit Mitte Februar waren am Mittwoch Dutzende Menschen getötet worden.
