dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kita-Tarifverhandlungen scheitern - Streik endet wegen Schlichtung
Berlin (dpa) - Die Tarifverhandlungen für Kita-Erzieher und Sozialarbeiter sind gescheitert. Beide Seiten einigten sich auf eine Schlichtung. Damit enden die Kita-Streiks in der kommenden Woche vorerst. Die Verhandlungen seien ergebnislos zu Ende gegangen, weil die Arbeitgeber nicht zu einer Aufwertung des Berufsfeldes bereit gewesen seien, sagte Verdi-Chef Bsirske. Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Böhle, entgegnete, es seien keine einzelnen Berufsgruppen von angebotenen Gehaltserhöhungen ausgenommen worden.
Annäherung im Griechenland-Streit - Spitzentreffen in Brüssel
Brüssel (dpa) - Bei einem Treffen in Brüssel zur Griechenland-Krise hat es erste Annäherungen gegeben. Die Diskussionen sollen in den nächsten Tagen weitergehen. Umso mehr man spreche, desto näher komme man einer Lösung, sagte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras. Er hatte mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Abend Kompromisslinien im Schuldenstreit ausgelotet. Die Kommission sprach von einem „guten, konstruktiven Treffen“. Ohne einen Kompromiss auf Reformen in Griechenland können 7,2 Milliarden Euro Hilfsgelder nicht fließen.
Poroschenkos Rede zur Lage in der Ukraine - Neue Kämpfe
Kiew (dpa) - Überschattet von einem neuen Ausbruch schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine hält Präsident Petro Poroschenko heute im Parlament eine Rede zur Lage in dem krisengeschüttelten Land. Erwartet wird in der Hauptstadt Kiew eine kurze Bilanz des ersten Regierungsjahres des prowestlichen Staatschefs. Gestern waren bei den schwersten Kämpfen seit Monaten im Kriegsgebiet Ostukraine mindestens 15 Menschen getötet worden.
Mehrheit für Homo-Ehe im Bundesrat zeichnet sich ab
Berlin (dpa) - Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen Vorstoß zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ab. Nach dpa-Informationen unterstützen inzwischen alle rot-grün regierten Länder einen Antrag Niedersachsens. Damit wird die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung aufgefordert, die „bestehende Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden“. Dies umfasse unter anderem die Schaffung eines vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare, heißt es.
G7-Kritiker demonstrieren gegen TTIP und Armut
München (dpa) - Heute beginnen in Bayern die Demonstrationen gegen den Gipfel der sieben führenden westlichen Industriestaaten. In München werden bis zu 15 000 Teilnehmer zu einer Demo erwartet. Unter dem Motto „TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen“ haben Parteien und Organisationen zu dem Protestmarsch aufgerufen. Die Sicherheitsbehörden gehen von einer friedlichen Veranstaltung aus. Auch rund um den Tagungsort im Schloss Elmau wird gegen den G7-Gipfel protestiert. Dort beginnen heute Dauerkundgebungen.
Kerzenmeer beendet ersten Tag des Stuttgarter Christenfests
Stuttgart (dpa) - Glockenläuten und ein Meer von Kerzen haben den ersten Abend des Stuttgarter Kirchentags beendet. Rund um den Schlossplatz hielten mehrere tausend Menschen die Lichter zum Abendsegen in der Hand. Nach Angaben der Veranstalter waren 95 000 Menschen auf den Straßen. Im Anschluss an den Eröffnungsgottesdienst hatten sich Kirchentagsteilnehmer und Stuttgarter zu einem großen Straßenfest eingefunden. Bei Konzerten, Theater und Tanz stimmten sich die Teilnehmer auf das Christenfest ein.
