dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Dijsselbloem: Kein schneller Deal mit Griechenland
Den Haag (dpa) - Eine schnelle Einigung der Geldgeber mit Griechenland noch in dieser Woche ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, nicht zu erwarten. „Es werden Fortschritte gemacht, aber es ist echt noch nicht genug.“ Auf eine Frage, ob Griechenland dennoch bis Freitag 300 Millionen Euro für die Rückzahlung eines IWF-Kredites erhalten könne, antwortete der niederländische Finanzminister in einem Interview mit dem niederländischen TV-Sender RTL: „Das ist praktisch und auch theoretisch ausgeschlossen“.
Reform der NSA-Spionage beschlossen
Washington (dpa) - Der US-Kongress hat eine Reform des Spionagegesetzes für den Geheimdienst NSA verabschiedet. Der Senat stimmte mit 67 zu 32 Stimmen dafür. Präsident Barack Obama will das Gesetz sofort unterzeichnen. Es erlaubt der NSA auch weiterhin, die Festnetz- und Handyanschlüsse von US-Bürgern zu überwachen. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollen die Daten nicht mehr bei der NSA selbst, sondern bei den Telefongesellschaften gespeichert werden. Bei einem begründeten Terrorverdacht und auf richterlichen Beschluss hin soll die Behörde die Daten abfragen können.
Heiße Phase im Tarifstreit um Kita-Erzieherinnen
Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften und der kommunale Arbeitgeberverband VKA setzen heute in Berlin die Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter fort. Ein Verhandlungsergebnis für heute oder Donnerstagmorgen wird nach drei Wochen Streik als möglich angesehen. Die Gewerkschaften fordern eine höhere Eingruppierung der bundesweit rund 240 000 Erzieher und Sozialarbeiter, also eine generelle Aufwertung aller betroffenen Berufe. Die VKA weist die Forderungen als unbezahlbar zurück.
EU-Parlament reagiert auf Russlands „schwarze Liste“
Brüssel (dpa) - Das Europaparlament reagiert auf Russlands Einreiseverbote für Dutzende Europäer mit Gegenmaßnahmen. So lange die „schwarze Liste“ in Kraft bleibe, werde dem russischen EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, und einem weiteren Diplomaten der Zugang zum Europaparlament verweigert, heißt es. Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge auf Zutritt stellten, sollten diese von Fall zu Fall geprüft werden. Zudem setze das Parlament die Arbeit im Parlamentarischen Kooperationsausschuss aus, der mit EU-Politikern und russischen Abgeordneten besetzt ist.
Lob für Deutschlands Kampf gegen Menschenhandel - Aber noch Lücken
Straßburg (dpa) - Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel hat Deutschland wichtige Fortschritte bescheinigt. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen gegen Zwangsprostitution und Zwangsarbeit. Im ersten Deutschland-Bericht, der heute in Straßburg veröffentlicht wird, kommen aber auch noch eine Reihe von Schwachstellen zur Sprache. Die Behörden sollten angesichts uneinheitlicher Länder-Bestimmungen eine nationale Strategie gegen Meschenhandel entwickeln, heißt es in dem 65-Seiten-Dokument.
„Welt“: EU schlägt schrittweise Einführung der Pkw-Maut vor
Berlin (dpa) - Im Streit um die Pkw-Maut bietet die Europäische Kommission der Bundesregierung deren schrittweise Einführung als Kompromiss an. Das berichtet die „Welt“. Diesen Vorschlag hatte die Kommission bereits im vergangenen November unterbreitet. Damit könnte die von der Bundesregierung geplante Entlastung deutscher Autofahrer durch Nachlässe bei der Kfz-Steuer von der Maut entkoppelt werden, hieß es. Der EU-Kommission ist vor allem dieses Gegengeschäft ein Dorn im Auge. Der Kompromissvorschlag fand bisher keine Zustimmung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
