dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Geldgeber machen Athen letztes Angebot - Spitzentreffen in Berlin
Berlin (dpa) - Im Griechenland-Drama machen die internationalen Geldgeber der Athener Regierung ein letztes Angebot. Die Spitzen von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission loteten am Abend in Berlin ein mögliches Kompromisspaket aus, das der griechischen Regierung vorgelegt werden könnte. Ob damit eine Einigung erzielt werden kann, ist offen. Die Zeit wird immer knapper. Bereits an diesem Freitag muss Athen trotz leerer Kassen die nächste Kreditrate an den IWF zurückzahlen.
Tarifverhandlungen für Erzieher werden fortgesetzt
Berlin (dpa) - Im Tarifkonflikt um die Erzieher an kommunalen Kitas setzen Arbeitgeber und Gewerkschaften am Vormittag in Berlin ihre Verhandlungen fort. Ein schneller Durchbruch gilt aber als wenig wahrscheinlich. Beide Seiten haben sich bereits den Mittwoch für eine Fortsetzung der Gespräche freigehalten. Nach drei Wochen Kita-Streik hatte man sich gestern erstmals wieder an den Verhandlungstisch gesetzt. Beide Seiten betonen ihren Einigungswillen. Die Gewerkschaften wollen den Arbeitskampf aber zunächst fortsetzen.
Edathy kündigt Berufung gegen Entscheidung im Parteiverfahren an
Hannover (dpa) - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover, seine Parteirechte drei Jahre auszusetzen, nicht akzeptieren. Er werde gegen die Entscheidung Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen, teilte Edathy über Facebook mit. Es sei zwingend gewesen, den Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf seinen Parteiausschluss abzulehnen, heißt es weiter in seiner Erklärung. Unverständlich bleibe aber gerade deshalb, wieso seine Mitgliedsrechte für drei Jahre ruhen sollen.
CSU wirft Brüssel Einmischung nach Gutsherrenart vor
München (dpa) - Die CSU hat das geplante Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche Pkw-Maut als „Einmischungspolitik nach Gutsherrenart“ zurückgewiesen. Das Vorgehen der EU sei absolut inakzeptabel, sagte CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer der „Süddeutschen Zeitung“. Brüssel solle nicht glauben, „dass Deutschland alles gratis zur Verfügung stellt und sich die anderen bei uns bedienen“. Die Maut diskriminiere nicht, sondern schaffe Gerechtigkeit. Brüssel hatte angekündigt, dass seine Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen werde.
Merkel, Hollande und Juncker wollen Digital-Wirtschaft ankurbeln
Berlin (dpa) - Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission wollen die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft vorantreiben und so zusätzliches Milliarden-Wachstum mobilisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich wie Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker in Berlin für einen echten digitalen Binnenmarkt in Europa aus. Auf die schleppenden Verhandlungen mit Griechenland gingen Merkel, Hollande und Juncker nicht ein.
EU-Bericht: schwere Ausbeutung in Europa keine Seltenheit
Brüssel (dpa) - Schwere Ausbeutung von Arbeitskräften ist nach einem EU-Bericht in einigen Wirtschaftszweigen noch immer weit verbreitet. Die EU-Grundrechteagentur stützt sich bei dieser Einschätzung unter anderem auf einige Hundert Gespräche mit Gewerkschaftern, Polizisten und Mitarbeitern von Aufsichtsbehörden. Jeder fünfte Gesprächspartner traf demnach mindestens zweimal pro Woche auf einen solchen Fall, heißt es in der Untersuchung. Zum Teil verdienten die oft ausländischen Arbeitnehmer nur einen Euro pro Stunde oder weniger, arbeiteten an sechs bis sieben Wochentagen und hätten keinen Vertrag.
