dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Vatikan nennt Ja zur Homo-Ehe „Niederlage für die Menschheit“
Rom (dpa) - Der Vatikan hat das irische Ja zur Ehe für homosexuelle Paare als „Niederlage für die Menschheit“ bezeichnet. „Ich bin sehr traurig über dieses Ergebnis, die Kirche muss diese Realität berücksichtigen, aber in dem Sinne, ihre Verpflichtung zur Evangelisierung zu stärken“, sagte Kardinal-Staatssekretär Pietro Parolin am Dienstag bei einer Veranstaltung in Rom. „Ich glaube, man kann nicht nur von einer Niederlage der christlichen Prinzipien sondern von einer Niederlage für die Menschheit sprechen“, zitierte ihn Radio Vatikan weiter. Das katholische Irland hatte in einem Referendum am Wochenende für die Ehe für homosexuelle Paare gestimmt.
Amnesty International wirft Hamas Folter vor - „brutale Kampagne“
Gaza (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der radikal-islamischen Hamas vor, im Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht zu missachten. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht heißt es, die Hamas habe im Sommer 2014 mindestens 23 angebliche Kollaborateure mit Israel hingerichtet, Dutzende gefoltert oder festgenommen. „Im Chaos des Konflikts hat die De-facto-Hamas-Regierung ihren Sicherheitskräften freie Hand gelassen, Menschen in Gewahrsam schrecklich zu misshandeln“, sagte Philip Luther, Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms. Amnesty schreibt in einer Mitteilung von einer „brutalen Kampagne“, mit der im Gazastreifen Angst verbreitet werden sollte.
„Süddeutsche“: Brüssel will Zehntausende Flüchtlinge umsiedeln
Berlin (dpa) - Trotz heftigen Widerstands will die EU-Kommission Zehntausende Flüchtlinge in Europa umsiedeln. Um Italien und Griechenland zu entlasten, sollen von dort insgesamt 40 000 Menschen auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden, berichtete die „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Den Vorschlag wolle Brüssel am Mittwoch vorstellen. In dem Entwurf, der der Zeitung vorliege, sei von einer „Notfallmaßnahme“ die Rede, die angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen in Italien und Griechenland nötig sei.
Landkreistag fordert mehr Geld von Ländern für Asylbewerber
Saarbrücken (dpa) - Die Landkreise fordern mehr Geld von den Ländern für die Betreuung von Asylbewerbern in den Kommunen. „Die Landkreise und kreisfeien Städte, die so gut wie flächendeckend für die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig sind, werden von den Ländern nicht in ausreichendem Maße ausgestattet“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Besonders schlecht sei die Lage in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein. Diese Länder kämen nur für maximal drei Viertel der kommunalen Kosten auf.
EU-Staaten machen Ärmsten der Armen neue Versprechungen
Brüssel (dpa) - Die ärmsten Länder der Welt sollen künftig einen festen Anteil der EU-Entwicklungshilfe bekommen. Bis 2030 wollen die Mitgliedstaaten 0,2 Prozent ihrer gemeinsamen jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen) dafür ausgeben. Als Zwischenziel ist eine Quote von mindestens 0,15 Prozent geplant. Das beschlossen die EU-Entwicklungsminister in Brüssel. Die Ressortchefs einigten sich auch darauf, am Gesamtziel für Entwicklungshilfeausgaben festzuhalten. Ursprünglich wollten Deutschland und andere EU-Staaten bereits bis zum Jahr 2015 den Anteil öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent erhöhen.
Libyens Regierungschef entgeht Anschlag
Tripolis (dpa) - Der libysche Regierungschef Abdullah al-Thinni ist am Dienstagabend in Tobruk nur knapp einem Anschlag entgangen. Wie seine Regierung auf ihrer Facebook-Seite mitteilte, hatten Unbekannte zunächst das Parlamentsgebäude während einer Sitzung der Abgeordneten beschossen. Als Al-Thinni daraufhin das Gebäude verließ, verfolgten und beschossen die Bewaffneten den Fahrzeugkonvoi. Die Angreifer seien „Kriminelle in den Diensten einer der Parteien“ in libyschen Machtkampf, hieß es. Al-Thinni ist Ministerpräsident der international anerkannten Regierung Libyens.
