dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ermittlerkreise: Rechtsterroristen planten Anschlag in naher Zukunft
Karlsruhe (dpa) - Die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe „Oldschool Society“ hatten nach Erkenntnissen von Ermittlern schon in naher Zukunft ausländerfeindliche Anschläge geplant. Möglicherweise wollten die OSS-Mitglieder bereits am kommenden Wochenende ein Attentat verüben, wie die dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr. Entsprechende Hinweise gebe es aus der internen Kommunikation von Mitgliedern, die abgehört worden sei. Mit den von der OSS geplanten Bomben hätten demnach Menschen verletzt oder getötet sowie Gebäude stark beschädigt werden können.
Ab Freitag Kita-Streiks - Bsirske: Viel Verständnis der Eltern
Berlin (dpa) - Hunderttausende Eltern müssen sich von Freitag an auf unbefristete Streiks in den kommunalen Kitas einstellen und eine alternative Betreuung für ihre Kinder suchen. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte flächendeckende Arbeitsniederlegungen in den Kindertagesstätten an. Ausnahmen gebe es in einigen westdeutschen Städten wie Köln, Dortmund und Düsseldorf. Dort würden die Kitas erst von Montag an bestreikt. „Keine Frage, das wird Eltern hart treffen“, sagte Bsirske. Viele hätten aber Verständnis dafür, dass der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher aufgewertet werden müsse.
De Maizière sieht sich von Vorwürfen entlastet
Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière sieht sich in der BND-Affäre voll entlastet. Er habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland, sagte der Minister vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. „2008 ging es vielmehr um den Wunsch der amerikanischen Seite nach Ausweitung der Kooperation“. Der BND habe davon abgeraten. Auf der Liste von 2000 NSA-Spionagezielen, die der BND 2013 nach den Snowden-Enthüllungen aussortiert hat, steht angeblich kein Unternehmen, wie dpa erfuhr.
Unbekannte zünden geplante Asylunterkunft in der Pfalz an
Limburgerhof (dpa) - Unbekannte haben im pfälzischen Limburgerhof eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand gesteckt. Die Polizei untersucht einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund. Laut dem Polizeipräsidium Rheinpfalz und der Staatsanwaltschaft Frankenthal werden aber auch andere Motivationslagen geprüft. Bei dem Feuer in der Nacht entstand ein Schaden von rund 50 000 Euro, verletzt wurde niemand. Das Gebäude befand sich im Bau. Auf dem Gelände sollten Unterkünfte für insgesamt 16 Asylbewerber entstehen.
Britische Unterhauswahl: Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss
London (dpa) - Die britische Parlamentswahl steuert auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu. Bis zum Schluss liegen Amtsinhaber David Cameron und sein Labour-Herausforderer Ed Miliband nahezu gleichauf. Wahlforscher sehen die Chancen für beide bei 50 Prozent. Die meisten Umfragen gehen davon aus, dass Camerons Konservative Partei einen leichten Vorsprung bei Stimmanteilen und Parlamentssitzen herausholen kann. Dagegen werden dem Herausforderer die besseren Bündnis-Optionen zugesprochen. Ob es tatsächlich zum Machtwechsel in der Downing Street kommt, wird möglicherweise erst in Wochen feststehen.
