dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ausnahmezustand: Nationalgarde nach Baltimore eingerückt
Baltimore (dpa) - Randale, Plünderungen und Gewalt gegen Polizisten haben die US-Metropole Baltimore ins Chaos gestürzt und die Nationalgarde auf den Plan gerufen. Angesichts der schwersten Unruhen seit Jahrzehnten verhängte der Gouverneur von Maryland den Ausnahmezustand, um auf bis zu 5000 Nationalgardisten zurückgreifen zu können. Eine nächtliche Ausgangssperre soll helfen, die Lage nach den Ausschreitungen zu beruhigen. Die Wut der Anwohner über den Tod des Afroamerikaners Freddie Gray im Polizeigewahrsam war nur Stunden nach dessen Beerdigung in Gewalt umgeschlagen.
Kitas vor Streik: Verdi-Urabstimmungsergebnis nächste Woche
Berlin (dpa) - Berufstätige Eltern von Kita-Kindern müssen sich ab Ende nächster Woche Gedanken über eine alternative Betreuung ihrer Kleinen machen. Nach fünf Runden erklärte die Gewerkschaft Verdi die Tarifverhandlungen für die bundesweit 240 000 Erzieher und Sozialarbeiter in kommunalen Einrichtungen für gescheitert. Die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik läuft bis einschließlich 5. Mai. Am Tag danach soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. Es bestehen kaum Zweifel, dass die nötigen 75 Prozent Zustimmung zum Arbeitskampf zustande kommen.
Grüne und Linke: Merkel muss NSA-Spionageliste für BND offenlegen
Berlin (dpa) - Grüne und Linke haben Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Spionage-Listen des US-Geheimdienstes NSA mit Suchbegriffen für den Bundesnachrichtendienst offenzulegen. „Wenn die Bundeskanzlerin auch nur einen Hauch von Ernsthaftigkeit mit ihrer Aufklärungsforderung verbunden hat, dann müssen diese Listen auf den Tisch“, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz. Nach und nach war in den vergangenen Tagen bekannt geworden, dass der BND seit 2005 im Auftrag der NSA mit von den USA übermittelten Suchkriterien Telekommunikation überwacht.
EU-Kommission schlägt Anti-Terrorzentrum vor
Straßburg (dpa) - Wegen der gestiegenen Bedrohung schlägt die EU-Kommission ein Zentrum zur Terrorismusbekämpfung unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol vor. Dort sollen Informationen über terroristische Netzwerke zusammenfließen. Eine entsprechende Sicherheitsagenda stellte die EU-Behörde in Straßburg vor. Das Zentrum soll nationale Fahnder dabei unterstützen, ausländische Kämpfer, verdächtige Finanzströme und extremistische Online-Inhalte aufzuspüren. Auch der Kampf gegen Waffenhandel soll dazu gehören.
Verband: Soziale Spaltung wird tiefer
Berlin (dpa) - Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird laut Paritätischem Gesamtverband immer größer. Kinder und Ältere seien besonders betroffen. „Deutschland ist tief gespalten“, sagte der Verbandsvorsitzende Rolf Rosenbrock. Binnen eines Jahres stieg der Anteil der von Armut bedrohten Menschen von 15 auf 15,5 Prozent im Jahr 2013 an, wie der Verband in seinem Jahresgutachten 2015 bekräftigt. Rosenbrock wertete als besonders besorgniserregend die Stagnation bei den Langzeitarbeitslosen mit mehr als einer Million Betroffenen.
Papst spricht mit UN-Generalsekretär über Klimawandel
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Gesprächen über den Klimawandel getroffen. Extreme Armut zu beseitigen, soziale Ausgrenzung zu beenden und die Umwelt zu schützen seien Werte, die mit denen der großen Religionen übereinstimmten. Das sagte Ban nach dem Treffen bei einer Klimakonferenz im Vatikan. Papst Franziskus sei einer der leidenschaftlichsten Verfechter dieser Werte. Im Sommer veröffentlicht der Papst seine zweite Enzyklika - also die wichtigste Rundschrift eines Pontifex'. Bei ihr soll es um Umweltthemen gehen.
