dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gauck spricht in Bergen-Belsen von „unermesslicher Schuld“
Bergen-Belsen (dpa) - Bei der Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen vor 70 Jahren hat Bundespräsident Joachim Gauck zum Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen weltweit aufgerufen. Das Staatsoberhaupt erinnerte an die „unermessliche Schuld“ der Deutschen: Orte wie Bergen-Belsen, Buchenwald oder Dachau seien Symbole für die politische, moralische, kulturelle und humanitäre Katastrophe, zu der das „Dritte Reich“ geführt habe. Zu der Gedenkfeier auf das Gelände des ehemaligen KZ waren am Sonntag mehr als 1000 Menschen gekommen, darunter auch rund 90 Überlebende.
Seehofer knöpft sich Schwesig vor - Koalitionsgipfel im Kanzleramt
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD zu mehr Koalitionstreue ermahnt. „Wenn die SPD jetzt mit allen Tricks unsere Projekte bekämpft, ist das eine schwere Belastung für die Koalition“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Für Sonntagabend hatten sich die Partei- und Fraktionschefs zu einem Koalitionsgipfel im Kanzleramt verabredet. Seehofer kritisierte den Umgang von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit dem Betreuungsgeld, das zurzeit vom Bundesverfassungsgericht übergeprüft wird. Er warf ihr vor, dafür eingeplante Gelder jetzt schon anders zu verteilen.
Arbeitgeber: Schwarz-rote Arbeitsschutz-Pläne gefährden Werkhallen
Berlin (dpa) - Viele Werkhallen in Deutschland sind laut Industrie in ihrem Bestand gefährdet, weil die Regierungskoalition Fenster oder Oberlichter als Pflicht vorschreiben will. Um solche Regelungen geht es in einer geplanten „Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“. Sie soll am Sonntagabend bei einem Koalitionsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)Thema sein. In einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, warnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, eine vorgesehene Übergangsfrist für bauliche Anpassungen sei mit fünf Jahren sehr kurz bemessen.
Spionage-Affäre setzt Kanzleramt unter Druck
Berlin (dpa) - Die Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA setzt auch das Kanzleramt unter Druck. Der deutsche Auslandsgeheimdienst informierte das Kanzleramt schon 2008 über mögliche Versuche von Wirtschaftsspionage durch den eigentlich befreundeten Dienst NSA. Ein Regierungssprecher bestätigte am Sonntag einen Bericht der „Bild am Sonntag“, stellte dies aber als bekannte Information dar. „Die in der "Bild am Sonntag" aufgeführten Unterlagen hat das Bundeskanzleramt bereits 2014 dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt“, betonte der Sprecher. Bisher hieß es, das Kanzleramt sei erst kürzlich informiert worden.
Ausschreitungen bei Protesten gegen Polizeigewalt in Baltimore
Baltimore (dpa) - Nach tagelangen friedlichen Protesten nach dem Tod eines Schwarzen in Polizeigewahrsam ist es in der US-Stadt Baltimore im US-Bundesstaat Maryland zu Ausschreitungen gekommen. Einzelne Teilnehmer einer Demonstration mit etwa 1200 Menschen zertrümmerten am Samstagabend (Ortszeit) Schaufensterscheiben, beschädigten Streifenwagen, bewarfen Polizisten mit Steinen sowie Wasserflaschen und beschimpften sie als Mörder, wie US-Medien berichteten. Zwölf Demonstranten seien festgenommen worden.
Kasachstans Präsident Nasarbajew bei Wahl vor neuer Amtszeit
Astana (dpa) - Nursultan Nasarbajew und kein anderer: Die ölreiche Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien hat sich bei einer vorgezogenen Präsidentenwahl auf eine weitere Amtszeit ihres Langzeit-Machthabers eingestellt. Der 74-jährige autoritäre Staatschef warb bei der Stimmabgabe am Sonntag in Astana nach 25 Jahren an der Macht mit einer „stabilen Politik“. Einen echten Herausforderer in dem neuntgrößten Land der Erde hat er nicht. Knapp zehn Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Ergebnis wird an diesem Montag erwartet.
