dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hohe Erwartungen an EU-Sondergipfel zu Flüchtlingskatastrophen
Brüssel (dpa) - Nach den verheerenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten morgen umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschließen. Bei dem Sondergipfel in Brüssel könne vielleicht sogar eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung auf den Weg gebracht werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Bundestag. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten zuvor einen für das Gipfeltreffen vorbereiteten Zehn-Punkte-Plan als unzureichend kritisiert. In ihm war zunächst von einer Verdoppelung der Mittel die Rede gewesen.
Von der Leyen will umstrittene Sturmgewehre G36 ersetzen
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die rund 167 000 G36-Sturmgewehre der Bundeswehr wegen massiver Probleme bei der Treffsicherheit ersetzen. Die Konsequenz aus einem Expertengutachten zu Präzisionsmängeln sei, „dass das G36, so wie es heute konstruiert ist, keine Zukunft in der Bundeswehr hat“, sagte die CDU-Politikerin nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Sie schloss aber nicht aus, dass der Ersatz auch ein verändertes G36 sein kann.
Verdächtiger in Frankreich sprach über Anschlag auf Kirche
Paris (dpa) - Ein in Paris wegen Terrorverdachts festgenommener Student hat sich mit einer weiteren Person über Attentatspläne ausgetauscht. Dies habe die Auswertung von Handys und Computern ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft in Paris. Der Gesprächspartner habe den 24-Jährigen explizit aufgefordert, eine Kirche ins Visier zu nehmen. Die französischen Behörden hatten den Studenten am Sonntag festgenommen. In seinem Auto und seiner Wohnung fanden sie unter anderem mehrere Kalaschnikow-Sturmgewehre.
Saudi-Arabien läutet im Jemen neue Phase ein - Krieg geht weiter
Riad (dpa) - Vier Wochen nach Beginn der Luftangriffe auf die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen hat Saudi-Arabien eine neue Phase seines militärischen Engagements im Nachbarland eingeläutet. An die Stelle der bisherigen Operation „Sturm der Entschlossenheit“ trat heute ein Einsatz mit dem Namen „Wiederherstellung der Hoffnung“. Die Einstellung der Kampfhandlungen bedeutete dies aber offenbar nicht. Saudische Kampfflugzeuge bombardierten heute, nur wenige Stunden nach der saudischen Ankündigung, in der südjemenitischen Stadt Tais einen Militärstützpunkt.
Provinzregierung warnt vor Eroberung von Kundus durch die Taliban
Kundus (dpa) - Eineinhalb Jahre nach dem Abzug der Bundeswehr aus Kundus warnt die Provinzregierung vor einer Eroberung der nordafghanischen Provinz durch die Taliban. „Das ist die schlimmste Situation in Kundus seit 2002“, sagte Vizegouverneur Hamdullah Daneschi der dpa. Die Taliban würden die gesamte Provinz erobern, wenn die Sicherheitskräfte nicht Unterstützung aus der Hauptstadt erhielten. Seit dem Abzug der Bundeswehr im Oktober 2013 habe sich die Lage kontinuierlich verschlechtert. Ein in Kundus vermisster deutscher Entwicklungshelfer wurde nach Polizei-Angaben von den Taliban entführt.
Gabriel macht Merkel für weniger Entlastungsspielraum verantwortlich
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlern Angela Merkel und die CSU mit dafür verantwortlich gemacht, dass sich der Spielraum für künftige Steuersenkungen verringert. Bei der Vorlage der aktuellen Konjunkturprognose verwies Gabriel auf einen „Positionswechsel“ Merkels in den Verhandlungen über die künftigen Bund-Länder-Finanzen. Merkel habe sich entgegen früherer Aussagen dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abzuschaffen. Dies verringert Gabriel zufolge den Handlungsspielraum des Bundes zwischen 2020 und 2030 um bis zu 30 Milliarden Euro
