dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Flüchtlingsboot kentert im Mittelmeer: Bis zu 700 Tote befürchtet
Rom (dpa) - Bei einer der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer sind möglicherweise 700 Menschen ums Leben gekommen. Ihr Boot kenterte nach Angaben der italienischen Küstenwache vor der libyschen Küste. Die EU-Außenminister wollen morgen bei ihrem Treffen in Luxemburg über Konsequenzen beraten. „Solch grausame Verbrechen erfordern eine europäische Antwort“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Unter anderem aus dem EU-Parlament kamen Forderungen nach einer Änderung der Flüchtlingspolitik.
SPD-Politiker Bartels: Bundeswehr muss neues Gewehr anschaffen
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat einen Ersatz für das in die Kritik geratene Sturmgewehr G36 gefordert. Die Bundeswehr müsse für das G36 ein neues Gewehr anschaffen, da es offenbar nur begrenzt einsatzfähig sei, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Eine vom Verteidigungsministerium eingesetzte Expertengruppe hatte dem Sturmgewehr nach monatelanger Prüfung mangelnde Treffsicherheit bescheinigt. Unter anderem auch der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner forderte Konsequenzen.
Kiew und Separatisten werfen sich Angriffe mit schweren Waffen vor
Kiew (dpa) - Im Ukraine-Konflikt haben sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten den Einsatz von schwerer Kriegstechnik im Konfliktgebiet Donbass vorgeworfen. Die Armee spricht von Angriffen auf Regierungstruppen unter anderem mit Granatwerfern. Die Aufständischen sagen, die Gegenseite setze Geschosse mit einem Kaliber von bis zu 120 Millimetern ein. Der Minsker Friedensplan sieht eigentlich vor, schwere Waffen aus dem Frontgebiet abzuziehen. Die Waffenruhe in der Ostukraine wird fast täglich gebrochen.
Union kritisiert Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (dpa) - Politiker von CDU und CSU kritisieren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hält den „deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch“ der Karlsruher Richter in „hoch politischen Fragen“ wie der Ausgestaltung des Wahlrechts für problematisch. Er plädierte in der „Welt am Sonntag“ für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bemängelte konkret das Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen und zur Erbschaftssteuer.
IS-Miliz zeigt Video mit Enthauptung äthiopischer Christen in Libyen
Kairo (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat ein Video ins Internet gestellt, das die Enthauptung und Erschießung von äthiopischen Christen zeigen soll. Die Szene ist Teil eines halbstündigen Videos, das heute im Internet auftauchte. Sie hat den Titel: „Die Anbeter des Kreuzes, die zur feindlichen äthiopischen Kirche gehören“. Ein schwarz gekleideter Dschihadist hält vor der Ermordung der Äthiopier eine Ansprache in englischer Sprache „an die Nation des Kreuzes“. Die Christen müssten entweder zum Islam konvertieren oder die für Christen vorgesehene Kopfsteuer bezahlen.
Russische Oppositionelle protestieren mit Mahnwachen in Moskau
Moskau (dpa) - Russische Oppositionsanhänger haben im Zentrum Moskaus mit Mahnwachen gegen die Regierung demonstriert. Dabei sollen mindestens sieben Menschen vorübergehend festgenommen worden sein. Die Aktion in der Nähe des Kremls dauerte etwa eine Stunde. Anschließend gingen Oppositionelle einzeln zu der Stelle, an der der Politiker Boris Nemzow ermordet worden war. Ursprünglich hatte die Opposition einen Protest-Marsch geplant. Dieser war aber nicht im vorgesehenen Rahmen von der Stadtverwaltung genehmigt worden.
