dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Cyber-Dschihad“: Hacker attackieren französischen TV-Sender
Paris (dpa) - Ein Hackerangriff hat in der Nacht zum Donnerstag den französischen Sender TV5 Monde lahmgelegt. Im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat hatten unbekannte Hacker die IT-Systeme gekapert und die Ausstrahlung der TV-Programme stundenlang blockiert. Bei der massiven Cyberattacke platzierten sie Propaganda des IS auf den Webseiten und Social-Media-Konten des Senders. Frankreichs Premierminister Manuel Valls verurteilte die Aktion über Twitter als „inakzeptable Verletzung der Informations- und Meinungsfreiheit“.
Athen zahlt IWF-Kredit fristgemäß zurück
Athen/Moskau/Washington (dpa) - Im Kampf gegen die Staatspleite können Griechenland und seine Geldgeber kurz durchatmen: Am Donnerstag zahlte Athen fristgemäß rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück. „Ja, ich habe mein Geld zurück“, bestätigte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Washington. Laut Regierungschef Alexis Tsipras verhandelt Griechenland mit Russland über eine Beteiligung an geplanten Privatisierungen. Beide Staaten wollten dazu ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, sagte Tsipras der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die Gespräche hätten am Mittwoch begonnen.
US-Polizist nach Schüssen auf Schwarzen entlassen - Keine Krawalle
North Charleston (dpa) - Nach dem neuen Fall tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze ist es in North Charleston zu Protesten gekommen. Die befürchteten Ausschreitungen blieben jedoch aus. Vor dem Rathaus der Stadt in South Carolina und am Tatort versammelten sich nach Angaben lokaler Medien zahlreiche Bürger, um gegen die ungerechte Behandlung von Afroamerikanern zu protestieren. Der nach seinen Todesschüssen wegen Mordes angeklagte Polizist wurde mittlerweile entlassen. Er hatte am Samstag achtmal auf den flüchtenden Walter Scott gefeuert.
Terroranschlag in Boston: Jury soll über Strafmaß entscheiden
Boston (dpa) - Der Prozess gegen den Bombenleger von Boston geht in die nächste Phase. In den kommenden Wochen sollen die Geschworenen über das angemessene Strafmaß für Dschochar Zarnajew (21) entscheiden. US-Medienberichten zufolge drohen ihm entweder lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Die Jury hatte Zarnajew am Mittwoch in allen 30 Anklagepunkten für schuldig befunden. 17 der 30 Anklagepunkte können mit der Todesstrafe geahndet werden. Seine Verteidiger wollen eine Exekution abwenden.
Jemen: Huthi-Rebellen erobern Ölfeld
Atak/Teheran (dpa) - Schiitischen Huthi-Rebellen haben die südjemenitische Stadt Atak und die umliegenden Ölfelder unter ihre Kontrolle gebracht. Der Vorstoß erfolgte trotz saudischer Luftangriffe gegen die Huthis, berichteten Augenzeugen. Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, dessen Land die Huthis unterstützt, bezeichnete das militärische Eingreifen der Saudis am Donnerstag als „Fehler“. Dem Herrscherhaus in Riad warf er wegen der Tötung von Zivilisten „Völkermord“ vor.
Warnstreiks begleiten Tarifverhandlungen für kommunale Kita-Erzieher
Düsseldorf (dpa) - Begleitet von Warnstreiks und Demonstrationen sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Kommunen weitergegangen. In der dritten Verhandlungsrunde in Düsseldorf ging es am Donnerstag um die Eingruppierungen von Erziehern und Kinderpflegern. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die mehr als 220 000 Beschäftigten eine höhere Eingruppierung und damit im Durchschnitt eine Gehaltserhöhung von zehn Prozent. Die Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lehnen eine pauschale Erhöhung in der Höhe ab.
