dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Große Ermittlungsgruppe fahndet nach Tröglitz-Brandstifter
Tröglitz (dpa) - Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe aus 17 Beamten will den Brandstiftern von Tröglitz auf die Spur kommen. Hinweise, die den Anschlag auf das noch nicht bezogene Flüchtlingsheim im südlichen Sachsen-Anhalt aufklären, würden mit insgesamt 20 000 Euro belohnt. Das kündigte der Direktor des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt, Jürgen Schmökel, an. Für Mittwoch planten die Beamten eine umfassende Befragung in der Ortschaft. Gegen alle Proteste der rechten Szene halten das Bundesland und der zuständige Burgenlandkreis daran fest, in Tröglitz 40 Asylbewerber unterzubringen. Bundesweit ist die Empörung über den Brandanschlag groß.
Deutschland lehnt Athens Milliarden-Forderung für NS-Verbrechen ab
Athen (dpa) - Die Bundesregierung weist die neue Forderung Griechenlands nach 278,7 Milliarden Euro als Wiedergutmachung für NS-Verbrechen zurück. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Dienstag, die Reparationsfrage sei juristisch erledigt. Der SPD-Vorsitzende warnte zugleich, es sei „dumm“, Entschädigungsforderungen mit den laufenden Verhandlungen über Kredithilfen zu vermischen. Vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Moskau an diesem Mittwoch warnte die EU vor einer Annäherung Athens an den Kreml.
Erbschaftsteuer-Streit: Bund mahnt verfassungsfeste Reform an
Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium hält in den Verhandlungen über eine Erbschaftsteuerreform trotz Kritik aus der Wirtschaft und der Union vorerst an seinen Plänen fest. „Wir benötigen eine verfassungsfeste Lösung und dürfen nicht ein viertes Mal in Karlsruhe scheitern“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) der dpa. Für den deutschen Mittelstand und die Familienunternehmen sei eine nicht angreifbare Regelung zur Verschonung von Firmenerben wichtig. Ein erneut negatives Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte für die Unternehmen am Ende schlechter ausfallen.
Linke fordert Untersuchungsausschuss zu G36
Berlin (dpa) - Die Opposition will sich bei der Aufklärung der Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36 nicht auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlassen. Linke-Chef Bernd Riexinger fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch andere Rüstungsprojekte unter die Lupe nehmen soll. „Die Kungelei mit der Rüstungsindustrie ist so peinlich wie offenkundig“, sagte er. Die Grünen schließen einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wollen von der Leyen aber zunächst im Verteidigungsausschuss befragen. Die Ministerin will das Heft des Handelns aber nicht aus der Hand geben und eine Kommission einsetzen, die den Umgang mit den G36-Problemen untersuchen soll.
Erstmals seit 2007 wieder Überschuss in öffentlichen Kassen
Wiesbaden (dpa) - Dank sprudelnder Steuern und Beiträge haben Bund, Länder und Sozialversicherung im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss erzielt. Die Gemeindekassen dagegen verzeichneten ein Defizit von rund 700 Millionen Euro. Unter dem Strich habe der öffentliche Gesamthaushalt ein Plus von 6,4 Milliarden Euro erzielt, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Zuletzt hatte es 2007 einen Überschuss gegeben, er betrug 9,0 Milliarden Euro. 2013 wies der öffentliche Gesamthaushalt noch ein Defizit von 7,2 Milliarden Euro aus.
Tausende Kita-Mitarbeiter demonstrieren für mehr Geld
Hamburg/Hannover (dpa) - Tausende Mitarbeiter von Kindertagesstätten haben in Hamburg und Niedersachsen am Dienstag die Arbeit niedergelegt. Allein in Hannover und Peine demonstrierten laut Gewerkschaft Verdi rund 2600 Erzieher und Sozialpädagogen für mehr Anerkennung und eine bessere Bezahlung. In Hamburg kamen rund 2000 Menschen zur zentralen Streikkundgebung. Verdi will mit bundesweiten Protesten in dieser Woche den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Am Donnerstag finden in Düsseldorf die nächsten Tarifgespräche statt.
