dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Iran-Atomgespräche in der Verlängerung

Lausanne (dpa) - Trotz Ablaufs einer Frist sollen die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm am Morgen fortgesetzt werden. „Wir haben einiges erreicht. Ich hoffe, wir können die Arbeit am Mittwoch zu Ende führen“, sagte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach den jüngsten Gesprächen, die bis tief in die Nacht gingen. Ursprünglich hatten die Vertreter der UN-Vetomächte, Deutschlands und des Irans bis Mitternacht eine Grundsatzeinigung in dem zwölf Jahre andauernden Streit erreichen wollen.

Ex-Militärdiktator Buhari gewinnt Präsidentschaftswahl in Nigeria

Abuja (dpa) - Der frühere Militärdiktator Muhammadu Buhari hat die Präsidentschaftswahl in Nigeria gewonnen. Der 72-Jährige Muslim lag nach Auszählung der Stimmen in allen Bundesstaaten des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas mit rund 2,5 Millionen Stimmen in Führung, wie die Wahlkommission mitteilte. Der 57 Jahre alte christliche Amtsinhaber Goodluck Jonathan gestand seine Niederlage ein. Buhari hatte im Wahlkampf versprochen, er werde die grassierende Korruption bekämpfen und den islamischen Terrorismus der Boko Haram ausmerzen.

Koalition rebelliert gegen Fracking-Gesetz

Berlin (dpa) - Dutzende Abgeordnete der Unions-Fraktion drohen mit einer Ablehnung des von der Bundesregierung geplanten Gesetzentwurfs zum umstrittenen Gas-Fracking in tiefen Gesteinsschichten. In dieser Form sei der Gesetzentwurf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsfähig, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld der dpa. Notwendig sei eine Verschärfung. Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion werden Nachbesserungen gefordert. Heute will das Kabinett ein Paket auf den Weg bringen, das zwar ein Verbot für sensible Gebiete vorsieht, aber eine kommerzielle Förderung unter Auflagen nicht ausschließt.

USA liefern wieder Kampfflugzeuge und Panzer an Ägypten

Washington (dpa) - Die USA nehmen die 2013 gestoppten Militärhilfen für Ägypten wieder auf. Präsident Barack Obama werde die nach der Machtübernahme durch das ägyptische Armee verfügten Beschränkungen aufheben, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Kairo werde wieder F-16-Kampfflugzeuge, Raketen und Panzer erhalten, habe Obama dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in einem Telefonat zugesagt. Zudem beantrage der Präsident beim Kongress 1,3 Milliarden Dollar Hilfsgelder für das ägyptische Militär.

Staatsanwalt stirbt nach Geiselnahme in Istanbul im Krankenhaus

Istanbul (dpa) - Nach dem gewaltsamen Ende einer Geiselnahme im zentralen Gerichtsgebäude der Metropole Istanbul ist der Staatsanwalt seinen Verletzungen erlegen. Er sei am Abend in einem Istanbuler Krankenhaus gestorben, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Die Polizei hatte die Geiselnahme des Staatsanwalts durch Linksextremisten nach neun Stunden gewaltsam beendet. Die beiden Geiselnehmer wurden bei dem Zugriff getötet. Der Staatsanwalt war Ankläger in dem politisch bedeutenden Fall Berkin Elvan. Der Jugendliche war bei den Gezi-Protesten tödlich verletzt worden.

Zeugenvernehmung im Prozess um Terroranschlag in Boston abgeschlossen

Boston (dpa) - Im Prozess um den Terroranschlag auf den Marathon in Boston mit drei Toten und 260 Verletzten ist die Zeugenvernehmung zunächst abgeschlossen. Die Verteidiger des mutmaßlichen Attentäters Dschochar Zarnajew versuchten mit der Befragung von Experten, die Geschworenen davon zu überzeugen, dass er nicht die Hauptschuld an der Tat trage. Der Strippenzieher sei stattdessen sein älterer Bruder Tamerlan gewesen, der bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei erschossen wurde.