dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tsipras kommt zu erstem offiziellen Besuch nach Berlin
Berlin (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kommt mitten in der aufgeheizten Stimmung wegen der Schuldenkrise seines Landes zum ersten offiziellen Besuch nach Berlin. Tsipras habe die Einladung von Kanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch am kommenden Montag angenommen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Merkel hatte am Nachmittag mit Tsipras telefoniert. In den vergangenen Tagen hatten Mitglieder der Tsipras-Regierung den Tonfall vor allem gegenüber Finanzminister Wolfgang Schäuble verschärft.
Merkel gegen rasche Verschärfung der Russland-Sanktionen
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einer schärferen Gangart im Konflikt mit Russland und raschen neuen Sanktionen widersprochen. Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde keine neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau beschließen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Über eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen werde gegebenenfalls im Juni entschieden. Auch Poroschenkos Ruf nach einem Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland schloss sich Merkel nicht an.
Deutsche Kämpfer in der Ukraine? - Bundesanwalt geht Hinweisen nach
Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft geht Hinweisen auf deutsche Kämpfer in der Ostukraine nach. Es handele sich aber nicht um ein formelles Ermittlungsverfahren, sagte eine Sprecherin der dpa. „Welt am Sonntag“ zufolge sollen mehr als 100 Deutsche zur Unterstützung der prorussischen Separatisten in den Kampf gezogen sein. Es handele sich meist um Russlanddeutsche, viele von ihnen seien ehemalige Bundeswehrsoldaten. Das Bundesverteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben keine Informationen, dass in der Ostukraine ehemalige deutsche Soldaten im Einsatz sind oder waren.
Netanjahu: Kein Palästinenserstaat mit ihm als Regierungschef
Tel Aviv (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erklärt, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange er Regierungschef sei. Ein Reporter der israelischen Nachrichtenseite „NRG“ hatte Netanjahu in einem Interview gefragt, ob er bestätigen könne, dass unter seiner Führung kein Palästinenserstaat entstehen werde. „Gewiss“, antwortete Netanjahu.In der Vergangenheit hatte Netanjahu grundsätzlich seine Zustimmung zur Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaaten erklärt. In Israel wird morgen eine neue Knesset gewählt.
EU plant für Friedenseinsatz in Libyen
Brüssel (dpa) - Deutschland und die anderen EU-Staaten bereiten sich auf ein stärkeres Engagement im Bürgerkriegsland Libyen vor. In Brüssel sollen in den kommenden Wochen Pläne für eine neue, möglicherweise militärische EU-Mission erarbeitet werden. Diese könnte dann starten, wenn die derzeit laufenden Bemühungen für einen Friedensplan erfolgreich sind. Im ölreichen Libyen rivalisieren seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 islamistische Milizen und nationalistische Kräfte gewaltsam um Macht und Einfluss.
Konfrontation im Tarifstreit für Landesangestellte
Potsdam (dpa) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes stehen die Zeichen auf Konfrontation. Die Gewerkschaften zeigten sich zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam zu einem bundesweiten Streik der etwa 800 000 Landesangestellten bereit. „Wir wollen einen Durchbruch sehen, sonst werden sich die Dinge weiter zuspitzen“, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Die schwierigen Gespräche sollen möglicherweise zunächst bis Mittwoch fortgesetzt werden.
