dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Elektromüll-Rücknahmepflicht kommt - Handel genervt
Berlin (dpa) - Trotz Widerstands des Handels sollen die Bürger künftig ausrangierte Elektrogeräte wie Handys, Toaster und Fernseher kostenlos zurückgeben können. Das Bundeskabinett billigte heute eine entsprechende Reform des Elektrogerätegesetzes. Der Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verpflichtet Geschäfte mit einer Elektro-Verkaufsfläche von über 400 Quadratmetern, kleinere Geräte generell kostenlos zurückzunehmen, größere Geräte beim Kauf eines gleichwertigen neuen Geräts. Das gilt auch für Online-Händler. Das Gesetz soll wahrscheinlich bis Ende des Jahres in Kraft treten.
Griechenland droht mit Pfändung deutschen Staatseigentums
Athen (dpa) - Im Streit um Reparationen für den Zweiten Weltkrieg droht Griechenland offen mit der Beschlagnahme deutschen Staatseigentums und sorgt damit für neue Irritationen in Berlin. Justizminister Nikos Paraskevopoulos erklärte sich heute bereit, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, sollte es zu keiner Einigung mit Berlin über die Milliardenforderungen kommen. Mit Reparationszahlungen, die in Griechenland mit bis zu 332 Milliarden Euro angegeben werden, wäre das Land seinen Schuldenberg praktisch auf einen Schlag los.
Zehntausende Lehrer und Landesbeschäftigte im Warnstreik
Berlin (dpa) - Kein Unterricht an Schulen, lange Wartezeiten in Behörden, geschlossene Auto-Zulassungsstellen: Mehr als 60 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder haben sich heute an einer zweiten Warnstreikwelle beteiligt. Schwerpunkte waren Berlin, die ostdeutschen Bundesländer und Schleswig-Holstein. Die Gewerkschaften fordern für die rund 800 000 Beschäftigten 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat. Daneben geht es auch um die betriebliche Altersvorsorge und die Befristung von Verträgen.
Nato fordert mehr Informationen über Waffenrückzug in der Ostukraine
Mons (dpa) - Die Nato befürchtet, dass die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten. „Wir begrüßen die Waffenruhe, (...) aber absolut wichtig ist, dass die Überwachung verbessert wird“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute bei einem Besuch des militärischen Hauptquartiers der Allianz in Mons in Belgien. Es müsse Informationen darüber geben, wo die schweren Waffen seien und wie viele es gebe.
Berlusconi nach Freispruch im „Ruby“-Prozess erleichtert
Rom (dpa) - Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Anwälte haben erleichtert auf den Freispruch im „Ruby“-Prozess reagiert. „Es ist ein Urteil, das jede Diskussion beendet. Es ist ein großartiger Sieg, wir sind sehr zufrieden“, sagte Verteidiger Franco Coppi nach der Entscheidung des Kassationsgerichts, den 78-Jährigen in dritter Instanz endgültig freizusprechen. Berlusconi waren Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Er selbst hatte sich stets als unschuldig bezeichnet.
50. Charterflugzeug mit Flüchtlingen in Deutschland gelandet
Hannover (dpa) - Auf dem Flughafen Hannover ist das mittlerweile 50. Charterflugzeug mit Flüchtlingen gelandet, die Deutschland aufnimmt. Die 179 Syrer an Bord waren in der libanesischen Hauptstadt Beirut gestartet. Seit 2009 fliegt die Bundesrepublik regelmäßig Flüchtlinge aus Krisengebieten aus. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zählen die Neuankömmlinge zu den 20 000 besonders schutzbedürftigen Syrern, deren Aufnahme die Bundesregierung 2013 im Einvernehmen mit den Ländern beschlossen hat.
