dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag beschließt Frauenquote von 30 Prozent
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Großunternehmen beschlossen. Betroffen sind ab 2016 gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen. Frauenministerin Manuela Schwesig sprach von einem „historischen Schritt“ zur Durchsetzung der Gleichberechtigung. 3500 weitere Unternehmen müssen sich künftig verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen setzen.
Bundesrat stimmt rezeptfreier „Pille danach“ zu
Berlin (dpa) - Der Weg für die „Pille danach“ ohne Rezept ist frei. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Voraussichtlich ab Mitte März soll das Notfallverhütungsmittel ohne Verschreibung durch einen Arzt in den Apotheken erhältlich sein. Allerdings wollte die Länderkammer sichergestellt wissen, dass der Verkauf der Präparate nicht per Versandhandel möglich ist. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe entsprach mit der Anpassung der Arzneimittelverschreibungsverordnung einer Entscheidung der EU-Kommission.
Athen in akuter Finanznot - Hilfsmilliarden bleiben vorerst gesperrt
Athen (dpa) - Griechenland steht schneller als erwartet vor akuten Zahlungsproblemen. Die Regierung in Athen rief die Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen - darunter auch Kliniken - auf, ihre Geldeinlagen an den Staat abzugeben, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Auch der kleinste Fehler könnte zum Zahlungsverzug führen und eine Pleite auslösen, hieß es. Auf die Auszahlung von Rettungshilfen der Europartner muss das klamme Land weiter warten. „Wir sind noch einen weiten Weg davon entfernt“, sagte ein EU-Verantwortlicher in Brüssel.
Entsetzen über Nimrud-Zerstörung durch IS
Paris (dpa) - Die Zerstörung der Jahrtausende alten Stadt Nimrud durch die IS-Terrormiliz im Norden des Iraks hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Unesco-Chefin Irina Bokowa nannte die neue Tat des Islamischen Staates ein Kriegsverbrechen. Der Direkter des Vorderasiatischen Museum in Berlin, Markus Hilgert, sprach von einer Katastrophe für das Kulturerbe der Menschheit. Auch der höchste schiitische Geistliche im Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, verurteilte die Zerstörung. Sie sei ein weiterer Beweis für die Brutalität des IS.
Lawrow und Steinmeier für bis zu 1000 OSZE-Beobachter im Donbass
Moskau (dpa) - Im Ukraine-Konflikt haben sich die Außenminister Russlands und Deutschlands nach Darstellung aus Moskau für eine Ausweitung der OSZE-Mission auf bis zu 1000 Beobachter ausgesprochen. Das teilte der russische Minister Sergej Lawrow nach einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier mit. Beide seien für eine Verlängerung sowie eine bessere technische und finanzielle Ausstattung des Einsatzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Minister forderten eine rasche Umsetzung des Friedensplans.
Wagenknecht kandidiert doch nicht für Linke-Fraktionsvorsitz
Berlin (dpa) - Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, will im Herbst überraschend nicht für den Vorsitz der Bundestagsfraktion kandidieren. Wagenknecht begründete dies mit der mehrheitlichen Zustimmung ihrer Fraktion zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen in der vergangenen Woche. Die größte Oppositionspartei wählt ihre Führung am 13. Oktober neu. Derzeit ist Gregor Gysi alleiniger Fraktionschef. Nach einem Parteitagsbeschluss soll es künftig aber eine Doppelspitze geben.
