dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition räumt Streit bei Mietpreisbremse aus
Berlin (dpa) - Union und SPD haben ihren Streit über Details der Mietpreisbremse bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt beigelegt. Wie die dpa erfuhr, soll die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden mit einigen Ausnahmen wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden. Ausgenommen werden Neubauten und grundsanierte Wohnungen, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für die Preissteigerungen. Das Kabinett hatte den Entwurf schon beschlossen. Danach hatte es Widerstände bei der Union gegeben.
Koalitionsspitze einigt sich auf Prüfung von Mindestlohn-Bürokratie
Berlin (dpa) - Im Ringen der Koalition um Bürokratieabbau beim gerade erst eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine Überprüfung bis Ostern geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden in der Nacht zunächst auf eine Auflistung der problematischen Bereiche der Pflicht für Arbeitgeber, Arbeitszeiten zu dokumentieren. Nach Ostern solle es dann zu einer gemeinsamen Bewertung kommen. Damit komme in die festgefahrene Auseinandersetzung der Koalitionspartner Bewegung.
OSZE-Mandat für Ukraine soll verstärkt werden - Streit um Waffenabzug
Donezk (dpa) - Wegen der ständigen Verletzungen des Waffenstillstandes im Osten der Ukraine soll die internationale Beobachtermission deutlich verstärkt werden. Darauf verständigten sich die Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine bei einem Krisentreffen in Paris. Die Mission der OSZE solle zudem um ein Jahr verlängert werden, teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit. Geplant seien zusätzliches Personal, Ausrüstung und Geld, erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius.
Amnesty: Fünf Mächte im Sicherheitsrat sollen Vetorecht aufgeben
London (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates aufgefordert, in Fällen von Völkermord und ähnlichen schweren Verbrechen ihr Vetorecht aufzugeben. „Der Weltsicherheitsrat hat in Syrien, im Irak, in Gaza, Israel und der Ukraine versagt“, heißt es im Jahresbericht der Organisation, der heute in London veröffentlicht wird. Durch die Aufgabe des Vetorechtes erhalte der Weltsicherheitsrat größeren Spielraum, Zivilisten in bewaffneten Konflikten zu schützen, sagte Amnesty-Generaldirektor Salil Shetty.
Obama legt Veto gegen Öl-Pipeline Keystone XL ein
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat wie angekündigt sein Veto gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zum Bau der Öl-Pipeline Keystone XL eingelegt. Das Parlament versuche, eine Überprüfung der Pläne für die rund 1900 Kilometer lange Leitung von Kanada in den Bundesstaat Texas durch die Regierung zu umgehen, schrieb Obama als Begründung. Der grenzüberschreitende Bau könne Auswirkungen auf nationale Interessen der USA haben, darunter auf die Sicherheit der Bürger und den Umweltschutz. Das Projekt war vor einigen Wochen in beiden Kongresskammern genehmigt worden.
Vier verletzte Polizisten bei Pegida-Kundgebung in Karlsruhe
Karlsruhe (dpa) - Bei einem Aufmarsch der islamkritischen Pegida-Bewegung und ihrer Gegner in Karlsruhe sind vier Polizisten leicht verletzt worden. Die Einsatzkräfte versuchten, beide Lager mit Schlagstöcken und Pfefferspray zu trennen. Die Versammlung sei aber „größtenteils friedlich“ gewesen, berichtete die Polizei. Demonstranten seien nicht verletzt worden. In der Innenstadt demonstrierten etwa 200 Anhänger der Pegida-Bewegung und etwa 700 ihrer Gegner. Festgenommen wurde niemand.
