dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kinderporno-Prozess gegen Edathy beginnt
Verden (dpa) - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss sich ab heute vor Gericht verantworten. Er soll sich über das Internet kinderpornografische Videos und Bilder besorgt haben. Edathy bestreitet das. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu zwei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. Der Prozess findet am Landgericht Verden in Niedersachsen statt. Seit vergangenem Juli untersucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, ob und von wem Edathy über Ermittlungen gegen ihn auf dem Laufenden gehalten wurde. Ungarn: Orbans Partei verliert Zweidrittelmehrheit
Budapest (dpa) - Die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Bei einer Nachwahl in der westungarischen Stadt Veszprem errang der Oppositionskandidat Zoltan Kesz mit überraschend deutlichem Vorsprung das entscheidende Mandat. Der neue Abgeordnete ist parteilos und wurde von linken und liberalen Oppositionsparteien unterstützt. Erforderlich wurde die Nachwahl, weil der bisherige Mandatsträger Tibor Navracsics als EU-Kommissar nach Brüssel gegangen war. Bundesamt: Zivilschutz gegen Bedrohungen „von außen“ wappnen
Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund weltweiter Krisen und Kriege soll der Zivilschutz in Deutschland auf seine Tauglichkeit überprüft werden. So wie sich die Bundeswehr mit neuen sicherheitspolitischen Grundsätzen an die Lage anpasse, müsse das auch der Zivilschutz tun, sagte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Zivilschutz, Christoph Unger, der „Saarbrücker Zeitung“. Hintergrund seien neue Gefahren durch ballistische Raketen etwa aus dem Nahen Osten sowie das Verhalten Russlands, schreibt die Zeitung.
Kerry trifft Irans Außenminister zu Atomverhandlungen
Genf (dpa) - US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif haben sich zu erneuten Atomverhandlungen in Genf getroffen. An dem Treffen nahmen erstmals auch der amerikanische Energieminister Ernest Moniz und Irans Atomchef Ali Akbar Salehi teil. Ebenfalls gestern fanden in Genf auch Verhandlungen in großer Runde zwischen den Vizeaußenministern des Irans und der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland statt. Bis Ende März soll eine politische und bis Juli eine umfassende Einigung in dem zwölf Jahre dauernden Atomstreit gefunden werden.
US-Heimatschutzminister warnt vor Terrordrohungen gegen Einkaufszentren
Washington (dpa) - US-Heimatschutzminister Jeh Johnson hat vor einer Terrordrohung gegen eines des meistbesuchten Einkaufszentren der Welt gewarnt. Wer die „Mall of America“ in Minneapolis besuche, müsse „besonders vorsichtig“ sein, sagte Johnson in mehreren Fernsehtalkshows. Er reagierte damit auf ein am Wochenende veröffentlichtes Video der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab, in dem das Zentrum als ein mögliches Anschlagsziel genannt wird. Johnson räumte aber ein, dass den Behörden kein aktueller Anschlagsplan bekannt sei. Neun Tote bei Gefechten von Armee mit Rebellen in Kolumbien
Bogotá (dpa) - Bei Gefechten zwischen Sicherheitskräften und linksgerichteten Rebellen sind in Kolumbien neun Menschen ums Leben gekommen. Sechs Aufständische starben nach mehrstündigen Kämpfen im Nordosten des Landes, wie örtliche Medien berichteten. Die Toten seien Mitglieder der marxistischen Guerillaorganisation Eln und der kleineren Rebellengruppe Epl. Bei einem weiteren Militäreinsatz im Südwesten des Landes starben zudem drei Kämpfer der Farc. Unter den Opfern soll ein wichtiger regionaler Anführer der größten Guerillabewegung Kolumbiens sein.
