dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Einigung auf Waffenabzug in der Ukraine - Gauck bei Gedenken in Kiew
Kiew (dpa) - Am Jahrestag des Sieges prowestlicher Kräfte in Kiew hat ein Gefangenenaustausch und die Ankündigung zum Abzug schwerer Waffen vorsichtige Hoffnung auf Entspannung in der Ostukraine ausgelöst. Überschattet wurde das Gedenken an die Opfer des Machtwechsels jedoch von einem Bombenanschlag mit mindestens zwei Toten in Charkow. Zahlreiche Menschen wurden schwer verletzt. Ein „Marsch der Würde“ mit Bundespräsident Joachim Gauck und weiteren Staats- und Regierungschefs in Kiew verlief ohne Zwischenfälle. Rund 10 000 Menschen gedachten der Opfer der Maidan-Proteste vor einem Jahr.
Gabriel legt Kompromiss zu Freihandelsabkommen Ceta vor
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat zusammen mit sozialdemokratischen EU-Amtskollegen einen Kompromiss für das Freihandelsabkommen mit Kanada - kurz Ceta - vorgeschlagen. Demnach soll es sehr strenge Regeln für den Investitionsschutz geben. Kritiker fürchten, dass vor privaten Schiedsgerichten nationale Gesetzesentscheidungen ausgehebelt werden könnten. Ceta gilt als Blaupause auch für das angestrebte TTIP-Abkommen von EU und den Vereinigten Staaten.
Türkische Armee räumt Mausoleum in Syrien - Damaskus protestiert
Damaskus (dpa) - Die syrische Regierung protestiert scharf gegen einen türkischen Militäreinsatz zur Räumung eines von Soldaten bewachten Mausoleums. Türkische Soldaten brachten ihre an dem osmanischen Grab in Syrien stationierten Kameraden, die von der Terrormiliz Islamischer Staat belagert wurden, in Sicherheit. Das Eindringen der türkischen Truppen sei eine „offenkundige Aggression“ und nicht akzeptabel, zitierte die Nachrichtenagentur Sana das syrische Außenministerium. Nach Angaben der türkischen Streitkräfte ist bei dem Einsatz ein Soldat bei einem Unfall ums Leben gekommen.
IS-Terrormiliz „verkauft“ laut „F.A.S.“ Leichen
Berlin (dpa) - Angesichts schwindender Einnahmen will die Terrormiliz IS ihre Kriegskasse einem Bericht zufolge durch den Verkauf von Leichen aufbessern. Getötete kurdische Gegner biete sie den Angehörigen für bis zu 20 000 Dollar zum „Kauf“ an, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Einnahmen der Dschihadisten aus dem Öl- und Antiquitätenschmuggel seien wegen der Angriffe der Anti-IS-Koalition und des niedrigen Weltmarktpreises für Öl zuletzt stark eingebrochen.
Verkehrsministerium kalkuliert mit rund 24 Millionen Mautzahlern
Berlin (dpa) - Vor der ersten Bundestagsberatung über die umstrittene Pkw-Maut sind Details zu der Kalkulation der Einnahmen aus dem Verkehrsministerium bekanntgeworden. Demnach geht Ressortchef Alexander Dobrindt davon aus, dass 8,065 Millionen ausländische Fahrer die Jahresmaut mit einem Durchschnittspreis von mehr als 70 Euro entrichten. Weitere 15,8 Millionen sollen jeweils 10 Euro für eine Zehn-Tages-Maut bezahlen. Abzüglich eines fünfprozentigen „Sicherheitsabschlags“ kommen so die prognostizierten 700 Millionen Euro im Jahr zustande. Die „BamS“ hatte zuvor darüber berichtet.
Gröhe kritisiert nach Masernausbruch Impfgegner
Berlin (dpa) - Nach dem schweren Masernausbruch in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe Impfgegner scharf kritisiert. „Die irrationale Angstmacherei mancher Impfgegner ist verantwortungslos“, sagte Gröhe der „Welt am Sonntag“. Wer seinem Kind den Impfschutz verweigere, gefährde nicht nur das eigene Kind, sondern auch andere. Nach dem Ausbruch wurden in Berlin seit Oktober rund 530 Fälle gemeldet. Das waren laut „Welt am Sonntag“ mehr als bundesweit im gesamten vergangenen Jahr. Gröhe rät, die Impfungen nachzuholen. Sie seien sicher und würden von der Kasse bezahlt.
