dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Papst Franziskus empfängt Merkel zur Privataudienz
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vatikan zu einer Privataudienz empfangen. Danach sagte Merkel: „Ich hatte die Freude, Papst Franziskus die Agenda der deutschen G7-Präsidentschaft vorzustellen.“ Zu den Themen gehörten unter anderem Armutsbekämpfung mit dem Schwerpunkt Gesundheit. Auf der Agenda stünden aber auch Themen wie die Rolle der Frau in Entwicklungsländern und Gleichberechtigung. Sie habe mit dem Papst außerdem über den Konflikt in der Ukraine gesprochen, sagte Merkel.
Anti-Ukraine-Proteste in Russland
Moskau (dpa) - Ein Jahr nach dem Machtwechsel in der Ukraine haben in Moskau Tausende gegen den EU- und Nato-Kurs der neuen Regierung im Nachbarland demonstriert. „In der Maidan-Bewegung konzentriert sich alles Antirussische“, sagte eine Rednerin auf einer Bühne in der Nähe des Kreml. Nach wochenlangen, am Ende blutigen Protesten in Kiew war Präsident Viktor Janukowitsch am 21. Februar 2014 gestürzt worden. In einem Fernsehinterview rief Janukowitsch die neue Führung in Kiew zu direkten Gesprächen mit den prorussischen Separatisten in der umkämpften Ostukraine auf.
Kerry würdigt Maidan-Proteste und Opfer - „Ukraine soll hochleben“
Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat den Mut der Ukrainer gewürdigt, deren Massenproteste auf dem Maidan in Kiew vor einem Jahr den Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch bewirkt hatten. Zugleich gedachte er der mehr als 100 Menschen, die im Zuge gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet worden waren. „Wir werden niemals jene vergessen, die ihr Leben verloren und ihre Stimme für Freiheit und Würde erhoben haben“, hieß es in einer Erklärung zum Jahrestag der Entmachtung des prorussischen Janukowitsch.
„Spiegel“: Marinehubschrauber „Sea Lion“ nicht seetauglich
Berlin (dpa) - Der neue Marinehubschrauber „Sea Lion“ darf nach einem internen Gutachten des Luftfahrtamts der Bundeswehr nicht über Nord- und Ostsee eingesetzt werden. Nach den international gültigen Bestimmungen erreiche er nur die „Flugleistungsklasse 3“, zitiert das Magazin „Der Spiegel“ aus dem Gutachten. Damit sei „der Betrieb über Gebieten mit schwierigen Umgebungsbedingungen nicht erlaubt“. Als solches sei das offene Meer nördlich des 45. Breitengrades definiert, also auch die Nord- und Ostsee. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies dies als „nicht richtig“ zurück.
„Bild“: Gutachten stützt Dobrindts Maut-Rechnung - SPD: Offenlegen!
Berlin (dpa) - Die SPD fordert von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, die Berechnungsgrundlagen für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut offen zu legen. Man brauche umgehend Transparenz bei der Berechnung der Einnahmen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol, der dpa. Dobrindt hatte jährlich 700 Millionen Euro von Fahrern aus dem Ausland prognostiziert, hatte die Berechnungsbasis aber nicht offengelegt. Laut „Bild“-Zeitung heißt es jetzt in einem Gutachten, dass Dobrindts Berechnungen „zuverlässige empirische Daten zugrunde“ lägen.
Minister Schmidt will Genpflanzen-Verbot auf Länderebene umsetzen
Berlin (dpa) - Agrarminister Christian Schmidt will das geplante Verbot EU-weit zugelassener Genpflanzen nicht auf Bundes-, sondern auf Länderebene umsetzen. Von den Ländern seien die EU-rechtlich vorgesehenen Voraussetzungen am besten rechtssicher zu erfüllen, sagte der CSU-Politiker der dpa. Die EU-Staaten sollen nach einer Grundsatzeinigung mehr Spielraum bekommen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen trotz europaweiter Zulassung auf ihrem Gebiet per Ausstiegsklausel zu verbieten. Das Gesetz soll im Herbst kommen.
