dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kiew will EU-Friedensmission im Donbass - Brüssel zurückhaltend
Kiew (dpa) - Mit einer internationalen Friedensmission will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Westen noch stärker in die Konfliktlösung für die Ostukraine einbinden. Eine EU-Polizeimission unter UN-Mandat wäre für die prowestliche Führung in Kiew die beste Form eines internationalen Friedenseinsatzes. Das sagte Poroschenko in Kiew. Einen Blauhelm-Einsatz oder eine EU-Polizeimission in der Ostukraine hält der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, für unrealistisch, wie er dem TV-Sender Phoenix sagte. Eine EU-Sprecherin in Brüssel lehnte eine Stellungnahme zu einem möglichen EU-Einsatz zunächst ab.
Sozialverband: So viel Arme in Deutschland wie noch nie
Berlin (dpa) - In Deutschland gibt es laut Paritätischem Wohlfahrtsverband 12,5 Millionen Arme - so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Zudem vergrößert sich der Abstand zwischen Arm und Reich immer weiter, sowohl zwischen einzelnen Regionen als auch den Einkommensgruppen. Das sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Nach dem Bericht sind von Armut vor allem Alleinerziehende und Rentner betroffen, aber auch viele Minderjährige. Den höchsten Anteil armer Menschen haben Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Bundesamt: In diesem Jahr 50 Prozent mehr Asylanträge
Nürnberg/Berlin (dpa) - Deutschland muss sich nach Behörden-Prognosen weiter auf einen starken Zustrom von Flüchtlingen einstellen. Aktuelle Zahlen wiesen daraufhin, dass die Zahl der Asylanträge bis zum Jahresende auf rund 300 000 steigen könnte. Das geht aus einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an die Bundesländer hervor. Die Zahl der sogenannten Erst- und Folgeanträge würde damit um 50 Prozent höher liegen als 2014. Damals hatten 202 000 Ausländer Asyl beantragt. Über die aktuelle Prognose hatte zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet.
Obama: Wir sind nicht im Krieg mit dem Islam
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den Westen davor gewarnt, den Islam pauschal mit der Extremistenmiliz Islamischer Staat oder dem Terrornetzwerk Al-Kaida gleichzusetzen. Zugleich stellte Obama klar, dass die USA und ihre Verbündeten keinen Krieg gegen den Islam führten. Man sei im Krieg mit Menschen, die den Islam pervertiert haben, sagte der Präsident auf einer Konferenz gegen gewaltsamen Extremismus im Weißen Haus. Obama forderte muslimische Führer auf, ihren Gemeinden klarzumachen, dass der Westen nicht versuche, den Islam zu unterdrücken.
Kassen fordern neuen Test zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs
Berlin (dpa) - Die Krankenkassen wollen die Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs neu ausrichten. Nach ihrem Willen soll der neue HPV-Test die bisherige Methode ablösen und auch von den Kassen bezahlt werden. Zudem sollen die Kassen Frauen aktiv zur Vorsorge einladen und es nicht mehr deren Eigeninitiative überlassen, sagte der Vorsitzende der Ersatzkasse Barmer GEK, Christoph Straub. Humane Papillomaviren gelten als wichtigster Risikofaktor für den Gebärmutterhalskrebs. Jährlich erkranken in Deutschland den Angaben zufolge rund 5000 Frauen an Gebärmutterhalskrebs, etwa 1600 sterben daran - eine im weltweiten Vergleich sehr niedrige Rate.
Taliban entsenden Delegation für mögliche Gespräche nach Katar
Kabul/Islamabad - Die islamistischen Taliban haben Unterhändler zu möglichen Verhandlungen mit der afghanischen Regierung nach Katar entsandt. Eine Delegation sei in das Golf-Emirat gereist, sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid am Telefon. Aus pakistanischen Regierungskreisen hieß es: „Die Taliban stehen Gesprächen mit Kabul positiv gegenüber.“ Es wären die ersten direkten Verhandlungen zwischen Taliban und afghanischer Regierung über eine Befriedung des Landes.
